14.21

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Alle Jahre wieder gibt es einen Tätigkeitsbericht, vorgelegt von der Frau Präsidentin, und eines, das uns da schon Jahre verfolgt, ist die Wirksamkeit der Emp­fehlungen. Da haben wir schon seit Jahren dieses Verhältnis von 80 zu 20: 80 Prozent der Empfehlungen werden umgesetzt, 20 Prozent eher nicht – diese 20 Prozent sind allerdings jene, die eigentlich sehr essenzielle Empfehlungen sind.

Der Rechnungshof hat sich deswegen etwas einfallen lassen, nämlich in Nachfrage­verfahren auf jene Empfehlungen besonders hinzuweisen, deren Umsetzung zentrale Wirkung entfalten würde, und er wird diese in Zukunft mit einem Fazit versehen.

Interessant ist, das hat die Frau Präsidentin ja auch auf meine Frage geantwortet, dass rund 20 Prüfungen in den Jahren 2017 bis 2020 darauf zurückzuführen sind, dass Bürger Ideen und Anregungen eingebracht haben, was denn geprüft werden könnte. Ein wesentlicher Punkt, der daraus resultiert, ist die Prüfung des Härtefallfonds, die im Zuge der gesamten Anpassung des Prüfungsprogrammes sicherlich eine zentrale Prüfung sein wird.

Es ist dem Rechnungshof wirklich hoch anzurechnen, dass diese Anpassungen zahl­reiche Bereiche betreffen. Beim Härtefallfonds befindet man sich ja bereits im Stellung­nahmeverfahren, wie Sie ausgeführt haben, Frau Präsidentin, ebenfalls bei der Prüfung zu Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Pandemie.

Das Zusammenwirken der Behörden im Pandemiefall ist auch so eine Sache: Da hat man ja, wenn man die Erzählungen oder Berichte aus der Bevölkerung hört, den Eindruck, dass bei unseren Behörden die linke Hand oft nicht weiß, was die rechte tut und umgekehrt – auch da gibt es eine Prüfung. Der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wird ebenfalls geprüft, und auch bei der Kurzarbeitshilfe wurde die Prüfung eingeleitet.

Für uns Freiheitliche ganz wichtig ist – das war eine zentrale Forderung von mir und von Kollegen Angerer –, dass die Cofag, die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, geprüft wird. Da wird sich wahrscheinlich dann, wenn die Ergebnisse vorlegen, wieder eines herausstellen, das wir jetzt schon im Unterausschuss des Rechnungshof­aus­schusses bemerken konnten und das sich immer mehr und mehr manifestiert, dass nämlich die Profiteure dieser ganzen Pandemie in den Kreisen der ÖVP sitzen. Die ÖVP und ihre Netzwerke verdienen daran, und es wird sich auch herausstellen, was wir immer schon feststellen mussten: dass die ÖVP die Corona-Korruptionspartei dieses Landes ist. (Beifall bei der FPÖ.)

14.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter David Stögmüller ist zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.