15.14

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshof­präsi­dentin! Kolleginnen und Kollegen! Einige Punkte aus dem sehr umfangreichen Bericht sind schon angesprochen worden. Neben dem noch immer sehr eklatanten Unterschied zwischen den Einkommen von Männern und Frauen sind aber auch noch andere Unter­schiede auffällig, nämlich jener Unterschied, der sich in der Entwicklung von hohen und niedrigen Einkommen, aber auch zwischen Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestell­ten und Beamten auftut. Wenn man sich die Nettoeinkommensentwicklung seit 2011 inflationsbereinigt anschaut, zeigt sich, dass Angestellte lediglich einen leichten Zu­wachs haben, während Arbeiterinnen und Arbeiter sogar einen Verlust hinnehmen mussten.

Noch größer ist der Unterschied, wenn man niedrige Einkommen mit den hohen Einkom­men vergleicht. Die Schere geht seit Jahren auseinander. Besserverdiener haben eine sehr gute Steigerung ihrer Einkommen, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder mit geringen Einkommen konfrontiert sind, die auch noch unterhalb der Inflationsentwicklung liegen.

Das liegt nicht nur an der hohen Teilzeitquote. Wenn Abgeordnete Götze sich fragt, warum überhaupt eine so hohe Teilzeitquote in Österreich herrscht, dann geben wir sehr gerne Nachhilfe. Wir zeigen seit Jahrzehnten auf, dass die Kolleginnen und Kollegen – vor allem sind es Frauen – in Teilzeit gezwungen werden, weil die Kinderbetreu­ungs­möglichkeiten nicht vorhanden sind, weil es gar keine Alternative gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist derzeit auch so brisant, weil die Menschen, die ein geringes Einkommen haben und bei denen die Einkommensentwicklung schlecht oder nicht so gut ist, genau die Menschen sind, die wir seit Monaten beklatschen und denen wir alle miteinander sagen, dass sie so wichtig für die Systemerhaltung sind. Es sind die Menschen, die seit Monaten den Betrieb in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen aufrechterhalten, es sind jene Menschen, die seit Beginn der Coronakrise die Grundversorgung aufrecht­erhalten. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit Monaten in unseren Industrie- und Gewerbebetrieben Tätigkeiten verrichten, weil sie sich ihre Arbeit nicht mit ins Homeoffice nehmen können, denn eine Arbeit am Hochofen, eine Arbeit in der Tischlerei, aber auch eine Arbeit in der Pflege kann man nicht mit nach Hause nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch unsere Forderung nach einer Coronaprämie oder einem Coronatausender für genau diese Leute ist bis heute nicht erfüllt worden. Wenn dann das Argument kommt, da müssen halt die Sozialpartner besser verhandeln, darf ich schon in Erinnerung rufen, wer für diese Leute oft ein Sozialpartner ist: Das ist nämlich oft die öffentliche Hand, das sind wir alle hier herinnen.

Der Einkommensbericht zeigt ganz deutlich auf, wie ungleich und unfair sich Einkommen in Österreich entwickeln. Für die künftigen Lohn- und Gehaltsverhandlungen erwarte ich mir schon, dass man sich wirklich gut in Erinnerung ruft, wer die Menschen sind, die das System aufrechterhalten, egal ob im Gesundheitsbereich, in der Grundversorgung oder in den unzähligen Betrieben. Sie haben es sich verdient, dass es eine Trendumkehr gibt. – Danke an den Rechnungshof für den Bericht. (Beifall bei der SPÖ.)

15.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Präsidentin Kraker. – Bitte.