15.26

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wie wir gehört haben, liegt uns ein Ersuchen des Wiener Magistrats zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Herbert Kickl vor. Wir haben gestern im Immunitätsausschuss darüber beraten, ob ein Zusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten besteht und ob die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung erteilt werden soll.

Herbert Kickl wird beschuldigt, am 6. März 2021 bei einer Demonstration gegen Corona­regeln den notwendigen Abstand nicht eingehalten zu haben und keine FFP2-Maske getragen zu haben. Das würde einen Verstoß gegen Gesetze und Verordnungen dar­stellen.

Nun gehen unsere politischen Vorstellungen doch in den meisten Fällen sehr weit auseinander. Auch im Anlassfall kann ich die Vorgangsweise von Herrn Kickl nicht nur nicht teilen, ich finde sie schlichtweg verantwortungslos, darum geht es aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was wir im Immunitätsausschuss und heute im Hohen Haus zu beurteilen haben, ist ausschließlich, ob ein Zusammenhang zwischen dem Verhalten und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten besteht.

Dazu sage ich: Wenn ein FPÖ-Politiker an einer Demonstration gegen Corona­vor­schriften teilnimmt und somit in der Öffentlichkeit die Parteilinie der FPÖ vertritt, handelt er im Sinne seiner Partei. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Verfolgung aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Die SPÖ hat aus diesem Grund am Beginn dieser Gesetzgebungsperiode beispiels­weise auch gegen die Auslieferung der Abgeordneten Reimon und Stögmüller gestimmt, die ebenfalls im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Protestkundgebungen ange­zeigt worden waren. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Der Immunitätsausschuss hat sich in vergleichbaren Fällen also immer gegen eine Auslieferung ausgesprochen. Das muss auch im aktuellen Fall gelten. Wir werden dieser Praxis daher auch diesmal folgen. Das hat nichts damit zu tun, ob einem der Auftritt von Herbert Kickl bei diesen Demonstrationen gefällt oder nicht. Wir sehen darin einen Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit. Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren, darf nie situationselastisch sein. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Es darf niemals der Standort den Standpunkt bestimmen. Das ist sehr wichtig, und daher lehnen wir den Antrag von ÖVP und Grünen bezüglich der Auslieferung des Abge­ordneten Kickl ab. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

15.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ofenauer. – Bitte sehr. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt bin ich gespannt, wie das der Abgeordnete des Ständestaates erklären wird!)