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Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, es ist wichtig, den Zuschauern einmal zu erklären, warum es so etwas wie eine Immunität überhaupt gibt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sinn und Zweck der Immunität ist es, Abgeordnete bei ihren politischen Handlungen und bei der politischen Meinungsäußerung vor einer Verfolgung durch die Regierung zu schützen. Es soll kein Privileg des einzelnen Abgeordneten sein, es wird vielmehr dieses Hohe Haus hier, das Parlament, geschützt, weil, wie heute schon erwähnt wurde, die Fristen für die Strafverfolgung nur gehemmt werden. Wenn der Abgeordnete nach Ende seiner Tätigkeit aus dem Hohen Haus ausscheidet, wird er der Strafverfolgung entsprechend unterzogen werden, dann werden die Strafverfahren eingeleitet werden und dann wird, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, auch eine entsprechende Strafe verhängt werden.

Ein gutes Beispiel dafür ist Peter Pilz, der nach seinem Ausscheiden aus dem Hohen Haus mit zahlreichen Verfahren konfrontiert war. Solange man aber Abgeordneter hier im Hohen Haus ist, soll man eben nicht durch die Staatsgewalt eingeschüchtert werden können und nicht an der Ausübung seines freien Mandats gehindert werden können.

Jetzt kommen wir zum aktuellen Fall: Der freiheitliche Parlamentsklub, an dessen Spitze Klubobmann Herbert Kickl steht, hat eine Versammlung ordnungsgemäß angemeldet und ausgerichtet, und zwar am Heldenplatz, direkt vor dem Ausweichquartier des Parlaments. Bei dieser Versammlung, bei der die geltenden Coronaregeln kritisiert wurden, hat Herbert Kickl in seiner Funktion als Abgeordneter und Klubobmann teilge­nommen.

Genau die Coronaregeln, gegen welche Herbert Kickl verstoßen haben soll, also das Maskentragen und der Mindestabstand, waren der Anlass für diese politische Versamm­lung. Daher ist das Nichtmaskentragen und das Nichtabstandhalten im Rahmen einer solchen Veranstaltung geradezu offensichtlich etwas, was von der Form her durch die Immunität geschützt werden soll, nämlich eine politische Meinungsäußerung. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einen größeren politischen Zusammenhang – Kollege Scherak hat das perfekt auf den Punkt gebracht – kann es kaum geben. Wenn Klubobmann Kickl heute ausgeliefert wird beziehungsweise – korrekterweise – wenn festgestellt wird, dass diese Handlungen keinen politischen Zusammenhang darstellen, dann können Sie die Immunität gleich ganz abschaffen, denn entweder gilt sie für alle Abgeordneten oder für keinen! (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich fühle mich an die Vorzeit der Demokratie erinnert, in der totalitäre Regime versucht haben, unangenehme Abgeordnete zu beseitigen. Beenden Sie diese Hexenjagd auf Herbert Kickl und brechen Sie nicht das Gesetz für eine billige politische Racheaktion!

Dass die Schwarzen mit solch unlauteren Mitteln arbeiten, das wundert mich gar nicht (Zwischenruf des Abg. Hörl), dass sich aber auch die Grünen dazu hinreißen lassen, das Recht mit vorgeschobenen und haarsträubenden Argumenten – wir haben diese gerade gehört – zu brechen, dafür sollten sie sich wirklich schämen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich sage nur frei nach Gernot Blümel: Liebe Grüne, ihr gehört jetzt auch zur Familie. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und NEOS sowie Beifall bei der SPÖ.) Der grüne Abgeordnete und Rechtsanwalt Georg Bürstmayr – wir haben seine skurrilen Argumente gerade gehört – wird seiner Rolle als Consigliere absolut gerecht. (Abg. Bürstmayr legt die rechte Hand auf seinen Brustkorb und neigt den Kopf.)

Der den Grünen politisch nahestehende ehemalige Abgeordnete Prof. Alfred Noll, der im Immunitätsausschuss stets pointiert, aber fachlich ausgezeichnet argumentiert hat, hätte sich für eine so durchschaubare politische Schmierenkomödie niemals herge­geben. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es sollte Ihnen auch zu denken geben, dass nicht nur die freiheitlichen Abgeordneten hier gegen eine Auslieferung von Herbert Kickl stimmen werden, sondern eben auch die Abgeordneten von NEOS und SPÖ, also die gesamte Opposition geschlossen (Zwischenruf bei der ÖVP); und glauben Sie mir eines: SPÖ und NEOS würden das nicht tun, wenn sie nicht absolut davon überzeugt wären, dass das juristisch richtig und korrekt ist. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.)

Ich darf Ihnen auch noch einmal das heute schon kurz erwähnte Beispiel des Abge­ordneten Loacker von den NEOS in Erinnerung rufen: Er hat einmal seinen Wohnsitz im Wirtschaftsministerium angemeldet und damit vorsätzlich gegen das Meldegesetz verstoßen, um eben zu demonstrieren, dass die technischen Möglichkeiten fehler­behaftet sind. Er hätte natürlich seine politische Meinung auch anders ausdrücken können, er hätte auf diese technischen Mängel auch anders hinweisen können. Damals gab es überhaupt keine Diskussion, der Immunitätsausschuss und dann das Hohe Haus haben eindeutig und einstimmig festgestellt, dass ein politischer Zusammenhang gege­ben war. Das war vollkommen korrekt und Kollege Loacker wurde nicht ausgeliefert.

Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie missbrauchen Ihre politische Mehrheit, die Sie hier in diesem Hohen Hause haben, für einen Gesetzesverstoß. Schämen Sie sich! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.)

Ich kann den Kollegen von den Regierungsfraktionen, denen trotz ihrer Masken auch die Schadenfreude anzusehen ist, aber eines versichern: Herbert Kickl freut sich auf seine Auslieferung, auch wenn diese gesetzwidrig erfolgt, und er wird den zu erwartenden Strafbescheid für die behauptete Verwaltungsübertretung wenn notwendig durch alle Instanzen bekämpfen. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

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