Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Steinacker, Prammer, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über das Strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz 2021 in 808 der Beilagen eine Frist bis zum 18. Mai zu setzen.

Wer dies tun will, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist mehrheitlich angenommen.