10.34

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Eßl, würdest du all das, was du hier am Rednerpult gesagt hast, auch in Umsetzung bringen, würden wir dieses zweite Tierschutzvolksbegehren, das nun in Österreich eingebracht wurde, nicht brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das erste Tierschutzvolksbegehren, meine Damen und Herren, wurde 1996 gestartet und erhielt knapp 460 000 Unterschriften, und bis zur Umsetzung, also bis das Bundestierschutzgesetz umgesetzt wurde, dauerte es hier in diesem Haus neun Jahre – mit langen, schwierigen Verhandlungen, die geführt wurden –, bis man endlich auch den Forderungen des ersten Tierschutzvolksbegehrens gerecht wurde.

Es gab seitdem auch zwei Novellierungen, 2012 und 2017. Unter Ministern der Sozial­demokratie wurde zur damaligen Zeit im Tierschutz viel weitergebracht. Ich war bei den Verhandlungen über das erste Bundestierschutzgesetz dabei, ich war auch bei den Verhandlungen zu den Novellierungen dabei, und ich habe wirklich versucht, viel, viel rüberzubringen, aber einer der – das muss ich da sagen – Stolpersteine oder eines der Hindernisse, die wir gehabt haben, war immer die ÖVP. Mit der ÖVP über den Tierschutz zu verhandeln ist also sehr schwierig. Ich wünsche euch alles Gute – ich komme auch noch zu den Grünen –, ich wünsche euch alles Gute dafür. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn es wirklich so wäre, wie Kollege Eßl gesagt hat, dann müssten wir schnellstens und heute noch handeln, denn in diesem Haus wurden 15 An­träge zum Tierschutz eingebracht, die teilweise schon Jahre hier liegen, hier im Plenum abgelehnt und in den Ausschüssen x-mal vertagt wurden. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Da geht es um eine Änderung des Tiertransportgesetzes. Das wurde hier im Plenum mehrheitlich – und mehrheitlich heißt immer, von den Regierungsparteien, das heißt, von Grün und von Türkis – abgelehnt und im Ausschuss schon dreimal vertragt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht zum Beispiel um den Antrag „Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte“: hier im Plenum abgelehnt, im Ausschuss schon dreimal vertagt.

Es geht um den Antrag betreffend „mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids“. Er wurde hier im Plenum abgelehnt und im Ausschuss schon dreimal vertagt.

Es geht um „Berichtspflicht über die Haltung und den Transport von Kälbern aus der AMA Rinderdatenbank“. Das wurde auch hier im Plenum abgelehnt und im Ausschuss schon dreimal vertagt.

Es geht um „Tierschutz-Check für Agrarfördermaßnahmen“. Das wurde im Ausschuss schon zweimal vertragt.

Es geht um eine Änderung des Tierschutzgesetzes, nämlich um den Antrag betreffend „Verbot des Tötens männlicher Küken“. Er wurde hier im Plenum abgelehnt und im Ausschuss schon zweimal vertagt.

Es geht um das Verbot der Vollspaltenböden. Das wurde im Ausschuss schon zweimal vertagt.

Es geht – und jetzt kommt für mich wirklich die Krux, wie man die Quadratur des Kreises schafft – um die „Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden“. Das wurde von den Regierungsparteien hier im Plenum schon abge­lehnt, es wurde im Ausschuss schon zweimal vertagt, einmal wurde der Vertagungs­antrag auch von den Grünen gestellt, und siehe da, jetzt kommt auf einmal eine Petition. Liebe Kollegin El-Nagashi, sag mir bitte, wie ihr die Quadratur des Kreises schafft, Anträge, die die Kastration von Freigängerkatzen wollen, im Ausschuss abzulehnen, aber gleichzeitig eine Petition mit demselben Inhalt einzubringen! Also meine Damen und Herren, das ist wirklich eine Sensation, das muss man einmal schaffen.

Das Nächste ist der Antrag betreffend „einheitliche Regelungen für die Hundehaltung“. Er ist im Ausschuss schon zweimal vertagt worden.

Es geht um „Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel“, was wichtig ist – hier im Plenum schon einmal abgelehnt, im Ausschuss schon zweimal vertagt

Und es geht um „klare Vorgaben für den Vollzug, um das im Tierschutzgesetz vorge­gebene Verbot der Qualzucht zu erreichen“. Da sind die Verhandlungen noch nicht ein­mal aufgenommen worden.

Sprich wenn diese 15 Anträge, die teilweise schon Jahre in diesem Haus liegen, wirklich fair behandelt worden wären und wenn wir diese Anträge beschlossen und umgesetzt hätten, würden wir dieses Tierschutzvolksbegehren nicht brauchen, denn all die Punkte, die in diesem Tierschutzvolksbegehren enthalten sind, behandeln diese Anträge, die schon längst in diesem Haus liegen.

Das ist speziell an die ÖVP gerichtet, lieber Georg (in Richtung Abg. Strasser): Wir haben mit dem früheren Bauernbundvertreter Jakob Auer wirklich immer sehr, sehr viel gemein­sam gehabt und viel durchsetzen können. Jetzt auch an dich: Schau bitte, dass diese Anträge, die zum Wohl der Tiere sind, schnellstens umgesetzt werden und nicht wieder zwei, drei Jahre oder länger im Ausschuss herumgehandelt und mit den wirklich wider­sinnigsten Argumenten vertagt werden! Schauen wir, dass wir diese Anträge beschließen! Damit würden wir all jenen, die das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben haben, recht geben und es umsetzen, und mehr würden wir in diesem Haus nicht mehr brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. – Bitte.