10.41

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Tierschutz ist ein Volksbegehren – der Tierschutz, nicht die Profite der Wirtschaft, nicht die Interessen der Parteien. Tierschutz ist ein Volksbegehren – mit diesem Satz wurde für die Unterstützung des Tierschutzvolks­be­gehrens geworben, und es stimmt: Tierschutz ist ein Volksbegehren. Und dass es so ist, verdanken wir all jenen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, über 400 000 Menschen, und dem Team dahinter rund um Sebastian Bohrn Mena, der so engagiert daran geglaubt und dafür gekämpft hat, und der aktiven und unbeugsamen Tierrechts- und Tierschutzszene in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Diese sorgt nämlich seit Jahren, seit Jahrzehnten mit ihrer Arbeit, mit ihrer Aufklärungs- und ihrer Aufdeckungsarbeit dafür, dass wir uns überhaupt ein Bild davon machen können, was für ein Leben Tiere in Österreich führen. Ihre Aufnahmen aus Tierfabriken zeigen die Haltungsbedingungen, die sonst unentdeckt bleiben würden. Ihre Studien belegen den Gesundheitszustand oder vielmehr den Krankheitszustand der soge­nannten Nutztiere in konventioneller Haltung. Die Statistiken, beispielsweise von Impor­ten und von Exporten lebender Tiere zur Schlachtung, sind skandalös. Sie zeigen hin auf Zuchttiere, die so schlecht beieinander sind, dass ihnen alleine schon das Wachsen ihrer Körper Schmerzen bereitet, wie beispielsweise bei Hunderassen, die nicht mehr genug Luft zum Atmen bekommen; Haltungsbedingungen, die jedem humanistischen Zugang zu anderen Lebewesen widersprechen.

Wie in der Schweinehaltung: Fünf Millionen Schweine werden in Österreich jedes Jahr geschlachtet. Für die meisten von uns sind sie während ihrer Lebenszeit nicht sichtbar: gehalten im Kastenstand, betroffen von betäubungsloser Ferkelkastration, routinemäßi­gem Kupieren von Schwänzen, Leben auf Vollspaltenböden, Leiden an Gelenksentzün­dungen, Atemwegserkrankungen, Antibiotikaresistenzen; Futtermittelimporte aus Regen­waldrodungen, Export der kalkulierten Überproduktion nach China.

In Biohaltung leben in Österreich nur 2 Prozent dieser fünf Millionen. Das ist ein System, das für uns alle schlecht ist und das durch finanzielle Anreize alleine nicht verbessert werden kann. – Ja, wir brauchen gesetzliche Neuregelungen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandweiner und Saxinger.)

Tierschutz ist ein Volksbegehren – das zeigt jede Umfrage, die nach dem Stellenwert des Tierschutzes für die Menschen fragt. Das zeigen all die Initiativen, in denen sich Menschen für tierische Lebewesen, für Fiakerpferde, für Stadttauben, für Wildtiere, oder für Streunerkatzen engagieren – Vereine und Initiativen, die ich vor Kurzem auch per­sönlich kennenlernen durfte. Da engagieren sich Menschen ehrenamtlich neben ihrer Vollzeitberufstätigkeit mit großem Engagement. Sie haben in den letzten Jahren und über mehrere verschiedene Regierungen hinweg über 40 000 Unterschriften gesam­melt, um endlich Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken, bei dem Handlungsbedarf besteht. Sie haben es selbst in die Hand genommen, das zu tun, was getan werden muss.

Immer mehr Menschen entscheiden sich für eine Ernährungsweise ohne Fleisch oder tierische Produkte, und sie tun es wegen der Tiere, wegen des Klimas, wegen der Umwelt, wegen der Gesundheit, wegen der Zukunft. Es ist kein Verzicht, anderen Lebe­wesen und letztlich sich selbst gegenüber Empathie zu zeigen. Die Menschen wollen und fordern Tierschutzpolitik von der Politik. Sie sind es leid, diejenigen zu sein, die allein mit ihrem Konsumverhalten das System verändern sollen. Sie sind es leid, wieder und wieder in den Medien die unerträglichen Bilder aus den Betrieben, von den Lebend­tiertransporten zu sehen. Sie erwarten, dass dieses System der Massenausbeutung von Lebewesen für den Profit, für die Unternehmen, für die Konzerne, gegen unsere Umwelt, gegen unsere Gesundheit und gegen die Interessen der Bauern beendet wird.

Dieses Volksbegehren ist ein Begehren an uns hier, an das Hohe Haus, dem Tierschutz jene Priorität zu geben, die er verdient, und im Sinne der Betroffenen, nämlich der Abermillionen Lebewesen, der Tiere, hier ernst zu nehmende Verbesserungen auf den Weg zu bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Eßl und Saxinger.)

Ich hoffe, dass wir dabei über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten können. Ich danke noch einmal den InitiatorInnen, den UnterzeichnerInnen und der Tierrechts­com­munity, die es sich oft zur Lebensaufgabe gemacht haben, ihre Stimme den Stimmlosen zu geben, und die dieses Volksbegehren hierher gebracht haben. Und ich danke den TierschutzsprecherInnen aller Fraktionen und auch der fraktionslosen Kollegin, die hier ihr Commitment gegeben haben, um es nun verantwortungsvoll weiterzutragen. Tier­schutz ist ein Volksbegehren – gehen wir es an! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

10.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.