10.59

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseher! Gerade beim Tierschutz entsteht schnell der Eindruck, dass jeder Experte ist – nur die­jenigen, die täglich, 365 Tage im Jahr, mit den Tieren arbeiten, nicht.

Tierschutz geht uns alle an. Dieses Volksbegehren spricht berechtigterweise mehrere Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft an und zeigt Fehler im System auf. Die oft gezeigte Idylle ist nicht mehr vorhanden. Wachsen oder weichen, schneller, besser, größer, so lautet die Devise für die Landwirte. Mit der Überschuldung und Überforderung von Betrieben geht das Bauernsterben Hand in Hand – die Folge: Tierleid.

Die österreichische Landwirtschaft wird zwischen Handel, Niedrigstpreisen, Billigimpor­ten, Richtlinien und immer strengeren Auflagen aufgerieben. Ein Systemwechsel wäre längst notwendig, leider wird dieser stets von der ÖVP blockiert. Gegen viele Fehlent­wicklungen, die bereits mehrmals von verschiedenen Seiten aufgezeigt wurden, liegen entsprechende Anträge in den Ausschüssen. Es braucht nur den Willen der Mehrheit, diese im Parlament zu beschließen: Qualzucht verbieten, Tiertransporte reduzieren, Schächten verbieten, mobile Schlachthöfe, Hofschlachtungen ermöglichen, Vollmilch­kalbprämie, Bonus für freiwillige Strohhaltung als Tierwohlmaßnahme, Wiederein­füh­rung der Mutterkuhprämie, lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, Re­form des AMA-Gütesiegels. Das alles sind Ansätze, Vorschläge, die daliegen. Leider werden sie blockiert.

Unser Ansatz ist: Tierschutz mit Hausverstand, bei dem wir die Bauern nicht vergessen, und Anreize schaffen, damit die Haltung der Nutztiere noch verbessert wird. Österreich ist in puncto Tierschutz bereits Spitzenreiter. Im Tierwohlranking der Tierschutz­organi­sation World Animal Protection haben Österreich und Schweden gemeinsam den besten Platz erreicht. Natürlich: Das ist kein Grund, sich auszuruhen. Eines sollte uns aber bewusst sein: Wer das zulässt (eine Tafel mit Werbung einer Lebensmittelhandelskette hochhaltend): Extremaktion, minus 46 Prozent auf bestes österreichisches Schweine­fleisch, oder auch wer das zulässt (die Tafel umdrehend und eine weitere Werbung einer Lebensmittelhandelskette zeigend): AMA-Gütesiegel-Schnitzel, beste österreichische Qualität, minus 36 Prozent, braucht sich nicht zu wundern und darf sich auch nicht (eine weitere Tafel hochhaltend, auf der Schweine in Massentierhaltung zu sehen sind) darüber beschweren. Es muss uns allen bewusst sein: Wenn wir dem Handel nicht einen Riegel vorschieben, damit solche Aktionen, solche Schleudereien nicht mehr passieren, wird sich am anderen Ende für die Bauern nichts ändern.

Abschließend: Natürlich, Tierschutz ist wichtig, Klimaschutz ist extrem wichtig, aber es ist höchste Zeit, über Bauernschutz zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Voglauer. Bei ihr steht das Wort. – Bitte sehr.