11.31

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen! Dieses Volksbegehren für Impffreiheit kommt aus meiner Sicht ein bisschen wie eine Mogel­packung daher, weil es in Zeiten wie diesen, in Zeiten einer gewissen Aufgeregtheit auch in unserem Land suggeriert, dass es hier in Österreich so etwas gäbe wie eine Impf­pflicht, ob eine direkte oder indirekte, sei dahingestellt, aber es suggeriert eben, dass es diese Impfpflicht geben würde. (Abg. Belakowitsch: Gibt es sie denn nicht?!)

Das Ganze geht von Machern beziehungsweise von einer Organisation aus, die auch in der Vergangenheit schon immer wieder mit etwas dubiosen – wie ich es jetzt einmal nenne – Volksbegehren aufgefallen ist. Ich nenne beispielsweise den Versuch, das Recht auf Abtreibung in Österreich abschaffen zu lassen; das sei jetzt aber dahingestellt.

Wie schon gesagt: Wir reden hier über dieses Volksbegehren, das aus meiner Sicht wie eine Mogelpackung daherkommt. (Abg. Wurm: Das ist sehr abschätzig!) So ehrlich muss man nämlich auch sein: Ja. Es gibt in gewissen Gesundheitsberufen eine Vorgabe, beispielsweise dass man sich gegen Hepatitis C prophylaktisch impfen lässt, und es ist auch gut so, dass es das gibt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ansonsten würde man nämlich in den Krankenhäusern ganz schön blöd dreinschauen, wie man bei uns in Oberösterreich so schön sagt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Außerdem gibt es auch § 17 Abs. 4 des Epidemiegesetzes, der übrigens 2012 einstim­mig mit den Stimmen aller damals im Nationalrat vertretenen Parteien beschlossen wurde, der sozusagen eine Rückfallposition im Falle einer auftretenden schweren Krank­heit vorsieht, dass dann eine Bezirksbehörde als allerletzte Konsequenz, als Ultima Ratio, prophylaktisch eine Abgabe von Medikamenten anordnen kann. Ansonsten gibt es nichts anderes hier in diesem Land. Es gibt keine Impfpflicht, ganz im Gegenteil: Es gibt übrigens auch keine Schlechterstellung ungeimpfter Menschen, wie immer wieder getan wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben es ja mit der Gleichstellung gemäß 3G-Regel – genesen, getestet und ge­impft – geschafft, dass ungeimpfte Menschen auch zukünftig am gesellschaftlichen Leben problemlosest teilnehmen können. Auch wenn es die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ nicht hören wollen, ich wiederhole es gerne noch einmal: Das Testen tut nicht weh. Das Testen ist nicht schlimm. Das Testen ist kein Eingriff in Ihre persönliche Integrität. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kommen wir jetzt aber zu einem anderen Punkt, zu etwas, was die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ auch noch nicht ganz kapiert haben: Eine ansteckende Krankheit ist keine Privatsache. Eine ansteckende Krankheit hat sehr wohl Auswirkungen, und zwar direkte und indirekte. Direkte Auswirkungen bestehen darin, dass man andere Menschen ansteckt, und indirekte darin, dass man beispielsweise dazu beitragen kann, dass das Gesundheitswesen überlastet wird, so wie wir es jetzt ja gehabt haben. Nicht umsonst hat die WHO die Covid-19-Pandemie als Pandemie definiert.

Selbst ein robustes Gesundheitswesen wie das österreichische kann dabei entsprechend in die Knie gehen. Von daher ist Impfen durchaus ein Akt der Solidarität. (Abg. Wurm: Schwache Rede!)

Ich rede jetzt nicht nur zum Beispiel von der Masernimpfung oder von der HPV-Impfung, sondern ich rede jetzt eben auch von der Covid-19-Impfung. Ich persönlich freue mich darauf. Ich werde am Freitag geimpft, ich habe für Freitag meinen Impftermin bei uns in Oberösterreich bekommen. Ich werde diesen natürlich gerne wahrnehmen, und ich fordere auch alle hier vertretenen Abgeordneten dazu auf, es ebenso zu machen und damit ein positives Vorbild für die Bevölkerung zu sein, damit wir gemeinsam endlich diese Krankheit besiegen können! (Abg. Amesbauer: Dieses Recht haben Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da können Sie sich aufregen, soviel Sie wollen, Kollege Amesbauer! Impfen ist gescheiter, als diese Krankheit zu haben. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinn sage ich: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie können sich bitte melden, Herr Abgeordneter. Jeder kommt dran.

Herr Abgeordneter Loacker ist der Nächste. – Bitte sehr.