11.35

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Wir haben da jetzt ein Volksbegehren für Impffreiheit. Ganz viele Menschen haben allerdings Angst vor der Impfung. – Ich sage denen, die Angst haben: Blicken Sie nach England! Dort hat man sehr zackig mit Astra Zeneca durchgeimpft, was ja angeblich ganz schlimm ist. In England haben sie jetzt aber nicht das Problem, dass ihnen die Leute vom Impfen sterben, sondern die Leute sind gesund und fit und wollen wieder Bier trinken gehen, doch in den Pubs geht ihnen das Bier aus. So schaut es aus! (Abg. Zanger: Sehr gut! Genau das!)

Ja. Ich wäre auch froh, würden wir die Impfung nicht brauchen. Wir haben aber gerade eine Pandemie, und jetzt brauchen wir die Impfung, denn sonst können wir die Pandemie nicht überwinden. Viele Bürger schreiben uns Mails: Die einen wollen die Impfungen nicht, die anderen wollen die Tests nicht und wieder andere wollen die Masken nicht. Ja. Das Ganze geht uns allen schon gewaltig auf die Nerven, und es geht auch mir auf die Nerven, aber ohne Impfung, ohne Test, ohne Maske, ohne all das wird es nicht gehen. (Abg. Belakowitsch: Warum nicht?) Nichts von alledem: Das kann man sich wünschen, wie man sich auch warme Eislutscher wünschen kann. Das wird aber nicht gehen! Schön wäre, wenn es ginge! (Abg. Belakowitsch: Natürlich geht es!)

Was wir allerdings tatsächlich brauchen, ist ein Blick voraus. Jetzt kommen wir mit dem Impfen endlich ein Stück weit voran. Ich wüsste jetzt gerne von dieser Regierung, die den Menschen am liebsten den ganzen Tag eine Maske ins Gesicht pappen würde: Wie schauen wir denn im Herbst aus? Wenn die Eltern der Kinder alle geimpft sind, wenn sie es wollten, wenn die Lehrer alle geimpft sind, wenn sie es wollten: Müssen wir dann immer noch die Kinder dreimal in der Woche testen und mit Maske in die Schule schicken? Oder kann man das dann vielleicht irgendwann auch lassen? Wo ist die Perspektive, wenn wir einen guten Impffortschritt haben, dass wir dann den Menschen auch die Freiheit wieder zurückgeben, dass wir die Restriktionen zurückfahren, dass die zahlenmäßigen Grenzen in den Gasthäusern wieder wegfallen?

Ich nenne zum Beispiel nur die Maskenpflicht in Freibädern oder die Testpflicht für Kinder, die ins Freibad wollen: Was ist den Leuten da eingefallen? Wir müssen froh sein, wenn sich die Kinder bewegen und an der frischen Luft sind, und wir dürfen ihnen nicht noch einen Test vorschreiben, wenn sie an die frische Luft gehen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wie sieht also der Weg in die Freiheit aus? – Diesbezüglich lässt die Regierung nichts verlauten. Beim Zusperren ist man schnell, beim Vorschriftenmachen ist man schnell, aber wenn es dann wieder in Richtung Freiheit geht, ist man nicht so schnell. Daher ist es wirklich mein Wunsch, dass sich sehr viele Menschen impfen lassen, denn je schneller wir eine hohe Durchimpfungsrate haben, umso weniger Ausreden hat diese Regierung, die Freiheiten weiter zu beschränken, und umso schneller muss uns diese bevormundende Regierung mit ihrem autoritären Stil die Freiheiten wieder zurückgeben. (Beifall bei den NEOS.)

11.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.