11.42

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! An sich war vor mir noch jemand eingemeldet. Gut, ich danke fürs Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also zuerst ein Wort zum besonderen Tag heute: Ich finde es wirklich schade, dass unsere Hotellerie und Gastronomie und die Tourismuswirtschaft heute nicht voll und ganz ohne Fesseln öffnen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein Aufsperren mit Beschränkungen, mit maximaler Bürokratie. Deswegen ist es meiner Meinung nach nur ein eingeschränkt besonderer Tag, weil viel mehr möglich ist und viel mehr auch notwendig ist, nach sieben Monaten Lockdown, verordnet von dieser Regierung. Vernichtete Arbeitsplätze, Betriebsinhaber, die verzweifelt sind und auf För­derungen hoffen müssen, die unterschiedlich verteilt werden – das ist ein anderes Thema.

Zum Volksbegehren an sich: Ich bedanke mich bei den Initiatoren, bei den 260 000 Per­sonen, die unterschrieben haben. Ich darf auf die Begründung im Volksbegehrenstext eingehen. Impffreiheit muss deswegen sein, und das ist unsere Meinung, weil – und ich zitiere aus der Begründung –: „Noch dazu, wo die Gefahren“ – einer Impfung – „völlig unabschätzbar sind, die von dem möglichen Corona-Impfstoff ausgehen, der jetzt im Eilverfahren, womöglich ohne ausreichende Tests und klinische Studien auf den Markt gebracht werden soll.“

Vollkommen richtig: Alle Coronaimpfstoffe sind notfallzugelassen. Die klinischen Studien laufen bis 2023. Über die Impfungen passiert momentan die größte menschliche Studie, ohne dass man weiß, ob diese Impfstoffe tatsächlich valide sind. (Beifall bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Deswegen an die Unterstützer dieses Volksbegehrens: Hut ab vor all jenen, die das unterschrieben haben!

Sie wissen, ich habe in vielen meiner Reden schon darauf hingewiesen, dass die EMA keine Institution ist, die Impfstoffe unabhängig zugelassen hat. Sie wissen, dass wir in Österreich 106 Todesfälle im Zusammenhang mit der Coronaimpfung haben, in Europa weit über 7 000, dass es schwere und leichte Nebenwirkungen gibt. Das darf und kann man nicht ausblenden! 

Geschätzte Kollegen, speziell von den Regierungsparteien! Noch ein Hinweis: Bion­tech/Pfizer hat seine Zulassung in Indien zurückgezogen, weil das indische Gesund­heitsministerium weitere Unterlagen und Informationen haben wollte. Aufgrund dessen wird Biontech/Pfizer in Indien zum Beispiel nicht verimpft. Das sollte Ihnen wirklich zu denken geben!

Dass es auch eine Öffnung ohne Handbremse geben kann, das beweist Amerika. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „22 US-Staaten verbieten Impfpass“ auf das Rednerpult.) Aktuell ist es in Amerika so, dass der Impfpass mittlerweile in 22 Bundes­staaten verboten ist. Es ist auch das Tragen von Masken nicht mehr vorgeschrieben. Denken Sie einmal darüber nach!

Präsident Biden, ein demokratischer Präsident, hat erkannt, dass das Öffnen einer Wirt­schaft mit angezogener Handbremse, mit dem Drangsalieren der Bevölkerung nicht funktionieren kann, vor allem weil Testungen, Impfungen et cetera nicht valide sind. Bitte gehen Sie in sich! Wir sagen, Impffreiheit, natürlich Impffreiheit, aber bitte schenken Sie der Bevölkerung komplett reinen Wein ein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, in der Kürze der Zeit ist es mir ein besonderes Anliegen, auf Folgendes hinzuweisen (eine weitere Tafel mit der Überschrift aus „Medonline“ „Wie viele Kinder und Jugendliche sind bisher an/mit/nach COVID-19 gestorben?“ auf das Rednerpult stellend): Wir verstehen überhaupt nicht, dass man darüber nachdenkt, Kinder zu impfen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kinder können sich nicht wehren! „Medonline“, das Fachmagazin in Österreich für Fachärzte und Ärzte, hat eine Umfrage gemacht. Fünf österreichische Bundesländer, die 80 Prozent der Bevölkerung abdecken, haben geantwortet. Es gibt bitte kein einziges Kind, das an Corona gestorben ist. Ein einziger Jugendlicher ist bedauerlicherweise an Corona gestorben. Wie kann man unter diesen Voraussetzungen über eine Impfpflicht von Kindern nachdenken? Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das geht nicht, verhindern Sie das bitte! (Abg. Wurm: Bravo!) Das ist ein Anschlag auf unsere Kinder und auf unsere Jugend. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch zwei Sätze zur heute hier immer wieder deklarierten und vorgebrachten Impf­freiheit. (Der Redner stellt eine weitere Tafel aus „Spiegel Politik“ mit der Überschrift „Prämie oder Prügel?“ auf das Rednerpult.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ihre Worte sind heiße Luft. Die Wahrheit ist, dass man versucht, jetzt schon über die mediale Berichterstattung, beginnend gestern mit dem „Spiegel“ über heute in der „Presse“, der Bevölkerung einzuimpfen: Wenn ihr euch nicht impfen lasst, dann werdet ihr Nachteile haben! Es ist für mich unbegreiflich, wie ein sogenanntes Qualitätsmedium wie „Der Spiegel“ das so titeln kann: „Aber natürlich werden“ Personen, die sich nicht impfen lassen, „soziale Nachteile haben.“ Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist er­schreckend, was hier abläuft. Das darf nicht sein.

Kollege Smolle und Kollegen der ÖVP! Wenn Sie hier sagen, natürlich gibt es die Impffreiheit, so entgegne ich (eine weitere Tafel mit der Überschrift „Neue Betriebs­vereinbarung:“ auf das Rednerpult stellend): Mir wurde vorgestern ein Dokument einer österreichischen Firma mit einer Betriebsvereinbarung zugespielt – bitte, SPÖ, Augen und Ohren auf! –, die auch der Betriebsrat mit unterschrieben hat. Wissen Sie, was in dieser Betriebsvereinbarung drinnen steht? Sie lesen es hier (auf die Tafel weisend): dass eine Impfung zukünftig bei Mitarbeitern als Qualifikationskriterium herangezogen wird. Umkehrschluss: Wenn in dieser Firma jemand nicht geimpft ist, bedeutet das, er ist nicht qualifiziert, er verliert seinen Arbeitsplatz. Bitte wehret den Anfängen! (Beifall bei der FPÖ.) Bitte schaut drauf, dass das nicht Schule macht, denn sonst ist die Ankündigung, dass es keinen Impfzwang gibt, ein inhaltloses, leeres Versprechen, heiße Luft! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.