11.48

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wenn Sie heute die Diskussion gehört haben, dann haben Sie die ÖVP-Gesundheitssprecherin gehört, die kein Wort zum Volksbegehren gesagt hat, die sich hierhergestellt und reine Propaganda für eine Impfung gemacht hat. Das ist nicht die Art von Information, die wir gerne für die Bevölkerung hätten. Das ist auch nicht der Zugang, den wir als Freiheitliche Partei haben. Das, was wir wollen, ist die Freiheit, die Freiheit des Einzelnen, zu wählen, ob er sich impfen lassen möchte oder ob er das eben nicht möchte.

Jetzt kann man sagen, na ja, es gibt ja keinen Impfzwang, es steht ja nirgends, alle müssen geimpft werden! – Ja, da haben Sie recht, meine Damen und Herren von der ÖVP! Aber Sie handeln anders. Was Sie machen, ist: Wir haben jetzt einen Testzwang, den gibt es in Österreich bereits, nirgends kann man hingehen, ohne sich testen lassen zu müssen. Unsere Schulkinder werden nach wie vor dreimal wöchentlich getestet. Schulpflichtige Kinder, die 14-Jährigen müssen trotz negativem Test eine FFP2-Maske tragen.

Im Übrigen sind das strengere Bestimmungen, als wir sie in der Gastronomie haben. Bei den Mitarbeitern in der Gastronomie reicht der Mund-Nasen-Schutz. Unseren Kindern kann man es ja antun, die haben keine Lobby – und das, obwohl es überhaupt gar keinen Grund mehr gibt. Man hätte die Schulen schon längst öffnen können, ohne die Kinder zu testen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, denn die Kinder sind weder die großen Infektionstreiber, noch sind sie diejenigen, die schwer erkranken. Daher macht auch eine Impfung für Kinder überhaupt keinen Sinn, weil nämlich der Schaden ein größerer wäre als der Nutzen.

Meine Damen und Herren! Im Übrigen handelt es sich hierbei nicht um einen normalen Impfstoff, wie wir ihn kennen, der längst zugelassen ist – nein, er befindet sich nach wie vor in der Studienphase drei, das bedeutet, jeder, der heute geimpft wird, ist Teil eines großen Studienprojekts. Das sollten wir alle nicht vergessen.

Dennoch gibt es dann Aussagen vom Arbeitsrechtsexperten, der sagt: Na, selbstverständlich darf der Arbeitgeber jemanden kündigen, wenn er sich weigert, sich impfen zu lassen, und selbstverständlich darf der Arbeitgeber den Impfstatus der Mitarbeiter erfragen! Meine Damen und Herren, das ist ein Bruch mit all dem, was wir bisher gehabt haben. Wenn man krank ist, wenn man sich eine Krankschreibung beim Arzt holt, steht darauf, dass man krank ist, aber nicht, welche Krankheit man hat, weil das den Arbeitgeber nämlich nichts angeht, meine Damen und Herren! Genau das war auch eine ganz große Diskussion bei Elga: Dürfen die Arbeitsmediziner, dürfen die Betriebsmediziner hineinschauen? – Nein, sie dürfen es eben nicht, damit im Betrieb nicht bekannt wird, ob jemand vielleicht eine schwere Krankheit, eine chronische Erkrankung hat und damit arbeitsrechtliche Konsequenzen zu befürchten sind.

Bei Corona ist alles ausgesetzt, bei Corona soll es eine Impfpflicht geben, und die kommt durch die Hintertür, meine Damen und Herren! Sie von der ÖVP und Sie von den Grünen haben das heute hier ja dargelegt, dass genau das passieren wird. Ihre Redebeiträge, in denen Sie eben nicht auf das Volksbegehren eingehen, haben das genau belegt. Sie wollen die Impfpflicht, koste es, was es wolle!

Das sage ich Ihnen: Das wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, weil wir zur Freiheit der Entscheidung des Einzelnen stehen. Diese muss unter allen Umständen gegeben sein, denn es kann niemand gezwungen werden, sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, von dem er nicht weiß, ob er ihn verträgt oder ob er ihn nicht verträgt.

Ein Wort zum grünen Gesundheitssprecher hätte ich schon noch gerne gesagt, der gemeint hat, niemand werde in Österreich diskriminiert. Das ist falsch, Herr Schallmeiner! Richten Sie es ihm aus, auch wenn er jetzt nicht da ist: Das ist falsch! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Grebien zeigt auf den neben ihr sitzenden Abg. Schallmeiner.) Es gibt nämlich – Entschuldigung; na ja, wenn Sie den Platz wechseln! – eine ganz große Gruppe von Personen in Österreich, die sich aus Gesundheitsgründen nicht impfen lassen können, die aber aufgrund einer Behinderung auch gar nicht getestet werden können. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Diese Gruppe schließen Sie vom sozialen Leben aus, meine Damen und Herren, das tun Sie bereits heute.

Sie wollen jetzt einem Drittel der Menschen, denjenigen, die sich nicht impfen lassen, weil sie sich informiert haben, weil sie dem Impfstoff eben kritisch gegenüberstehen und weil es in Österreich schon 106 Verstorbene im Zusammenhang mit dieser Impfung gibt, das soziale Leben verwehren, meine Damen und Herren! Das ist unredlich und dagegen werden wir ankämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Amesbauer. – Bitte.