13.02

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Finanzminister! Kollege Schwarz, das Problem, das ich generell in der gesamten Arbeit sehe, ist, dass es immer heißt: Wir werden, wir werden, wir werden. – Das Prob­lem ist, es hatscht dann einfach immer bei der Umsetzung.

Da sind wir, glaube ich, auch sofort beim Punkt. Herr Finanzminister, Sie haben im letzten Winter ein Budget vorgelegt, das Budget 2021, und ein Bundesfinanzrahmen­gesetz für 2021 bis 2024, das wir, glaube ich, sehr ausführlich, auch sehr sachlich diskutiert und dann auch relativ stark kritisiert haben. Wir haben in inhaltlicher Hinsicht gesagt, dieses Budget ist halt kein Zukunftsbudget. Wir haben es No-Future-Budget ge­nannt, und zwar aus dem einfachen Grund, dass diese ganz, ganz wichtigen Investitio­nen in die Zukunft – in Bildung, Forschung, Digitalisierung – zu wenig abgebildet waren. Es war uninspiriert und mutlos, und deshalb haben wir es auch so genannt. – Das war das eine.

Auf der anderen Seite haben wir uns die Zahlen angeschaut – Kollege Fuchs hat das schon sehr gut ausgeführt –: Es war klar, dass diese Zahlen nicht halten werden. Es wurde schöngeredet, es waren falsche Annahmen, die dahintergestanden sind – und ich wurde dann dafür kritisiert, dass ich so etwas sage, dass ich an diese Zahlen nicht glaube. Und auch die Kollegen wurden kritisiert; Sie können sich ja anschauen, was Sie damals behauptet haben.

Fakt ist: Fünf Monate später stehen wir eben wieder hier und diskutieren die Sanierung des Budgets. Und ehrlich – das ist der nächste Punkt –: Wir diskutieren es ja eigentlich gar nicht. Das sieht man, wenn man sich die Rednerliste anschaut: Von der ÖVP reden zwei Abgeordnete zu diesem so wichtigen Thema, von den Grünen spricht ein Abge­ordneter zu diesem so wichtigen Thema. Von uns stehen vier Leute auf der Rednerliste, nicht deshalb, weil wir hier Zeit schinden wollen, sondern weil es uns einfach darum geht, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist – und deswegen ist es so wichtig, dass wir eben darüber reden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, ich räume Ihnen nach wie vor ein, dass es natürlich schwierig ist, in einer Pandemie ein Budget zu machen, das hält, und natürlich verzögert die konjunkturelle Erholung dann auch die Zahlen und die Themen in einem Budget, und ja, es ist auch richtig, dass der Tourismus in Österreich halt sehr hart getroffen ist und dass er relativ eine größere Rolle spielt als in anderen Ländern der Europäischen Union, aber der Punkt ist halt auch, und das sagen einfach auch viele Ökonominnen und Ökonomen, dass es zwei Dinge gibt, warum wir so schlecht aus der Krise herauskommen: Der eine Punkt ist: Der Lockdown in Österreich war sehr, sehr lang und sehr, sehr hart. Die zweite Geschichte ist, dass die Wirtschaftshilfen natürlich völlig entglitten sind.

Es ist ein erratisches Krisenmanagement, das hier stattfindet, es wird reagiert, reagiert, reagiert, und dann gießt man wieder einmal das Füllhorn aus, und das ist einfach der Punkt: dass hier wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie einfach verschärft worden sind, und das ist der Grund, warum Österreich zwar wahnsinnig viel Geld aus­gibt, aber schlechter aus der Krise herauskommt. – Herr Finanzminister, das ist Ihre Handschrift.

Vielleicht auch noch ein paar Zahlen dazu, denn wir sprechen ja heute hier über das Budget. Es war schon ein geplantes Rekorddefizit für 2021 ausgerufen und ausgeschil­dert, jetzt wird das Defizit noch einmal um 8 Milliarden Euro höher. Wir reden hier von einem Jahresdefizit von 30 Milliarden Euro, das muss man sich wirklich vorstellen! (Bei­fall bei den NEOS.)

Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn Sie haben sich ja bereits letztes Jahr eine Mittelverwendungsüberschreitung, wie man so schön sagt – das ist Geld, das in Wahrheit vom Finanzminister recht freihändig ausgegeben werden kann, meine Damen und Herren –, von 5,5 Milliarden Euro zugestanden, und diese wird jetzt auch noch einmal erhöht, so lese ich: um 3,5 Milliarden Euro wird sie noch einmal aufgefettet. Das heißt, wir sprechen hier von 9 Milliarden Euro, und im Worst-Case-Szenario geht es um ein Defizit von knapp 40 Milliarden Euro in diesem Jahr, das die Republik da sozusagen erzeugt.

40 Milliarden Euro, das bedeutet eine Verschuldungsquote, die den 95 Prozent entge­gengaloppiert – 95 Prozent! Ich weiß nicht, aber ich glaube, ich kann mich vage daran erinnern, dass die ÖVP gesagt hat, sie ist angetreten, um das Budget zu konsolidieren und zu stabilisieren. (Abg. Pfurtscheller: Ja! Warum das jetzt nicht so ist, das verstehen Sie aber schon, oder? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, das ist schön, dass Sie mir das sagen. Sie nehmen mir da wirklich das Wort aus dem Munde: Ja, natürlich kann man in einer Krise nicht sparen – und das ist auch alles gut und richtig, das sehen wir genau so –, aber es geht schon darum, wie wir in die Zukunft gehen. Es geht schon darum, dass wir jetzt überlegen, wie wir diesen Budgetpfad auch wieder beschreiten können. Ich habe das den Herrn Finanzminister auch in der letzten Ausschusssitzung gefragt. Da kommt zwar ein Nicken, und dann heißt es aber: Na ja, es gibt ja auch ein Wachstum.

Herr Finanzminister, das wissen Sie aber so gut wie ich, und das wissen alle Experten, mit einem reinen Wachstum wird der Budgetpfad nicht wieder erreicht werden können. Wir kommen nicht mehr zurück zu den Maastrichtkriterien, das wird sich einfach nicht ausgehen, und deswegen wäre es einfach so wichtig, dass man auch diskutiert, wo aus­gabenseitig eingespart werden kann: eine Pensionsreform, eine Föderalismusreform – alles eine Fehlanzeige, wenn ich hier in den Finanzrahmen schaue.

Ja, und das ist gut, Sie reden von einer Bepreisung des CO2, und da haben wir zumindest noch Hoffnung, dass das im Herbst auch wirklich kommen wird, aber Ihre groß ange­kündigte Comebackstrategie, die ist für uns wirklich sehr, sehr schwierig nachzuvoll­ziehen. Es war eine uninspirierte und mutlose Politik vor dieser Krise und, ehrlich, dorthin müssen wir nicht mehr zurück. Was wir brauchen, ist ein Neustart, so wie wir das heute in der Früh auch gefordert haben.

Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, um das System zu transformieren. Bildungs­system, Forschung und Entwicklung, Klimapolitik, Infrastruktur: Das sind die ganz, ganz wichtigen Themen. In all diesen Bereichen gibt es zwar viele Ankündigungen, aber wenn man dann wirklich genau ins Budget oder in den Finanzrahmen schaut, dann fehlt es halt.

In meinen Ohren klingt dieses groß angekündigte Comeback ehrlich gesagt echt ein bisschen wie eine gefährliche Drohung. Was nämlich zu dieser mutlosen Politik, die wir schon vor der Krise gesehen haben, dazugekommen ist, ist, dass jetzt auch noch mit beiden Händen Geld ausgegeben wird – mit beiden Händen, als ob wir es im Keller drucken würden.

Es ist intransparent, es ist nicht treffsicher, und damit sind es ineffiziente Ausgaben für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Noch einmal: Budget ist in Zahlen gegossene Politik – und die Zahlen lügen halt nicht. Die Wahrheit ist: Sie haben so viel Angst, dass Sie sich bei den Reformen die Finger verbrennen, dass Sie nicht einmal anfangen, diese anzugehen. Das, was Sie planen, und das, was Sie sagen, dass Sie tun werden, bringen Sie halt ganz oft nicht auf den Boden. Diese Regierung kann aus meiner Sicht einfach nicht regieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.09

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Gernot Blümel zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.