13.27

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, im Bildungsbereich hat uns die Covid-Krise ja auch ganz besonders stark die Stärken und Schwächen dieses Systems aufgezeigt, die Resilienz des Systems gezeigt und auch die Krisenanfälligkeit aufgezeigt.

Im Bildungsbereich gab es ganz tolle Lehrerinnen und Lehrer, die ganz viel und Groß­artiges geleistet haben, wir wissen jedoch schon auch von Schulen, wo noch bis zuletzt der Fernunterricht aufgrund mangelnder Infrastruktur und Ausstattung, aber auch auf­grund fehlender Kompetenz und Ausbildung nicht wirklich funktioniert hat. Spätestens nach dem Covid-Jahr sollte uns allen hier und auch allen Mitgliedern der Bundes­regierung doch klar sein, dass wir in Bildung investieren müssen, dass wir das System stärken müssen, dass wir es aber auch reformieren müssen und vor allem zukunftsfit machen sollten.

Sie kennen auch die Baustellen: von der schlecht ausgebauten Elementarbildung über die verschlafene Digitalisierung – nicht nur in Bezug auf die Geräte, sondern vor allem auch in Bezug auf die Kompetenz – bis hin zur fehlenden Inklusion beziehungsweise nach wie vor fehlenden Chancengerechtigkeit.

Die EU hat mit dem Wiederaufbaufonds, mit diesen 750 Milliarden Euro, ein starkes Zeichen gesetzt. In den länderspezifischen Empfehlungen von 2020 für Österreich steht: Chancengerechtigkeit, „Chancengleichheit im Bildungswesen und im vermehrten digita­len Lernen“ sicherstellen. Was reichen Sie aber beim Aufbau- und Resilienzfonds ein? – Sie reichen die Bereitstellung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I ein, weil Sie offensichtlich Digitalisierung mit Endgeräten und Breit­bandausbau und mit sonst nichts gleichsetzen.

Was finde ich noch in diesem Plan oder Ihrem Antrag? – Unter dem Titel „Zugang zu Bildung verbessern“ stehen das Förderstundenpaket mit einmaligen 101 Millionen Euro für 2021 und der Ausbau der Elementarpädagogik um 28 Millionen Euro. Wo bleiben aber die großen Punkte? Wo bleibt etwas, das endlich für Chancengerechtigkeit, für eine wahre Chancengerechtigkeit im System sorgen könnte? Wo bleibt beispielsweise die chancenindexbasierte Förderung von Schulen?

Noch einmal: Sie haben jetzt 10 Prozent, nämlich 300 Millionen Euro, für die Bildung und damit für wichtige Investitionen in unsere Zukunft eingeplant. Auch im Finanzrahmen bis 2024 ist aber nichts enthalten, was für all diese offenen Punkte, für die längst notwen­digen Reformschritte eingeplant werden könnte.

Wir wissen, dass wir einen eklatanten Fachkräftemangel haben. Wir wissen, dass wir ganz, ganz viele Absolventen in Mint-Fächern brauchen. Wir wissen, dass nach wie vor über 20 Prozent der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen können. Sie machen hier nichts. Wo sind die 100 Millionen Euro zusätzlich für Förderstunden, die Sie nicht beim EU-Aufbauplan eingereicht haben? Wo sind die in Ihrem Finanzrahmen abgebildet? Sie planen also keine Einsparungen durch Strukturreformen, nehmen aber auch keine zu­sätzlichen Gelder für Zukunftsinvestitionen in die Hand. Die Vision fehlt, das Anliegen fehlt offensichtlich und der Reformgeist sowieso. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.)

13.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.