13.44

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Hofinger, es grenzt schon an Zynismus, was Sie hier den Gemeinden vom Rednerpult aus ausrichten, denn wenn man jemandem zuerst 4 Milliarden Euro wegnimmt (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) und dann sagt: Ihr bekommt eh 2,5 Milliarden Euro, seid zufrieden damit!, und: Wir wollen mehr Lebensqualität in die Ortschaften bringen!, dann ist das nichts als Zynismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sprechen ja nach mir noch viele Gemeindevertreter: Frau Götze, Frau Feichtinger ist Bürgermeisterin, Frau Baumgartner ist Bürgermeisterin, Herr Zarits sitzt im Gemein­derat. (Abg. Zarits: Noch!) Ich gehe davon aus, dass Sie als Gemeinderat die neue VRV und die neuen gesetzlichen Grundlagen einhalten und auch in Ihrer Gemeinde schon den Rechnungsabschluss des letzten Jahres beschlossen haben, der bis 30.4. zu be­schließen war. Es würde mich einfach interessieren: Wie viel Abgang haben Sie in Ihrer Gemeinde? Oder haben Sie es noch geschafft, einen Überschuss zu erwirtschaften? Dann sind Sie eine der wenigen Ausnahmen (Abg. Kirchbaumer: Stimmt ja nicht!), denn über 50 Prozent der österreichischen Gemeinden haben einen Abgang und können ihn auch nicht ausgleichen.

Und wenn Sie noch so oft mit Ihren zwei Gemeindepaketen daherkommen: Das ist völlig unzureichend. Das erste Paket war ein Investitionspaket und das zweite Paket war nichts anderes als ein Ausgleich für die Ertragsanteile, die heuer im Vergleich zum Jahr 2019 fehlen, als Kredit, den die Gemeinden ab 2023 zurückzahlen müssen. Das ist überhaupt kein Hilfspaket, das ist nichts anderes als ein Kredit des Bundes. Der ist vom Finanz­minister, den es ja sowieso nicht interessiert, was die Gemeinden tun, großzügigerweise gewährt worden. (Beifall bei der FPÖ.) Man braucht ja nur auf ihn zu schauen: Es interessiert ihn ja nicht! Er wird sich zu diesem Tagesordnungspunkt auch nicht zu Wort melden, denn viel wichtiger ist es ja, dass wir den Zentralismus nach vorne treiben, dass wir als Österreich 12 Milliarden Euro Haftungen in Brüssel übernehmen, als dass man den Gemeinden 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, damit sie ihren Hausaufgaben nachkommen können.

Da geht es nicht um Spielplätze. Da geht es um den Kindergarten, da geht es um das Seniorenheim, da geht es um die Bedürfnisse der Menschen in unseren Gemeinden. Das ist euch wurscht. Mich wundert das. Bei ihm (in Richtung Bundesminister Blümel weisend) wundert es mich nicht. Ihm ist es wurscht, das weiß ich. Er hat ganz andere Ideen, ganz andere Interessen: 12 Milliarden Euro nach Brüssel, jedes Jahr 400 Millio­nen Euro mehr nach Brüssel zahlen – wurscht. Jetzt sind für den EU-Wiederaufbaufonds 12 Milliarden Euro an Haftungen zu übernehmen – im besten Fall, wenn die anderen Länder in den nächsten Jahren auch in der Lage sind, das auszugleichen, denn sonst wird es für Österreich noch teurer werden. Die österreichischen Gemeinden werden hin­gegen hängen gelassen.

Also ich kann nur sagen: Das, was Kollege Kollross gesagt hat, kann man nur unter­streichen. Das ist einfach Faktum. Das, was ihr da von euch gebt, ist peinlich gegenüber den Gemeinden. Geht einfach heraus und sagt, wie eure Rechnungsabschlüsse aus­schauen! Seid einmal in eurem Leben ehrlich! Das würde ich euch als ÖVP einmal empfehlen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hofinger.)

13.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.