13.51

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Corona hat uns nach wie vor sehr fest im Griff, und es hat natürlich auch nicht vor den Gemeinden haltgemacht. Die Einnahmen sind bei den Gemeinden im letzten Jahr massiv einge­brochen und ausgefallen. Man hat sich dann – letztes Jahr um diese Zeit – gefreut: Ja, jetzt gibt es das Gemeindepaket und es gibt Unterstützung. – So sah es auf den ersten Blick aus, aber wenn man dann genauer hingeschaut hat, hat man gesehen, dass es zuerst die Eigenmittel jeder Gemeinde braucht, um sich überhaupt diese Förderungen abholen zu können. Da gab es aber viele Gemeinden, die sich diese Förderungen gar nicht haben abholen können, weil sie einfach diese Finanzlage gar nicht gehabt haben, um ihre Eigenmittel zu stemmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zweite Gemeindepaket ist eigentlich wie ein Kredit zu sehen. Man kriegt halt die Vorschüsse und irgendwann muss man sie wieder zurückzahlen, und dann kommt das böse Erwachen, in dem Fall 2023. Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen jetzt schon schauen, dass wir das dann sukzessive als Rücklage so quasi hinbiegen in unseren Budgets, damit wir es dann auch wieder schön zurückzahlen können. Also im Endeffekt haben wir nicht wirklich etwas davon.

Unser Antrag mit den 250 Euro pro Person direkt in jede Gemeinde hat ganz klar in die Gegenrichtung gezielt. Wir hätten schnell und unbürokratisch dieses Geld gehabt, hätten vor Ort einfach diese Projekte, die aktuell ein Thema sind, umsetzen können. Wie viele Projekte wären es jetzt, wenn wir das Geld gehabt hätten? Leider sind diese Gelder nie geflossen, und mir tut es wirklich im Herzen weh, wenn wir unseren Vereinen sagen müssen: Es tut uns leid, wir müssen die Projekte einfach ein bissel nach hinten ver­schieben, wir müssen schauen, dass wir unser Budget halbwegs in Schuss kriegen, und wir müssen abwarten, wie die Gelder fließen! – So muss man sich entscheiden zwischen Gehsteigen – ob man die neu macht – oder Straßenbeleuchtungen, Kindergartensanie­rungen, Schulbau. Das sind viele, viele Themen, die da auf uns zukommen. Und wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen nach wie vor nicht, wie wir das alles stemmen sollen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Wir sind immer da, wie bei den Massentestungen Ende letzten Jahres. Wir, die Gemein­den, sind auch jetzt bei den Eintrittstestungen wieder da. Wir erwarten uns aber einfach mehr Unterstützung. Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sitzen alle im selben Boot, egal welcher Couleur. Ich brauche da nur an meine Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen im Salzkammergut zu denken: Wir arbeiten alle überparteilich supergut zusammen. Wir haben alle dieselben Themen und Problematiken, was das Thema Finanzen betrifft. Darum finde ich es extrem schade, dass diese Initiative, also unser Antrag, nicht unterstützt worden ist. Mir ist einfach wichtig, dass wir auf unsere Ge­meinden nicht vergessen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.54

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Blümel zu Wort gemel­det. – Bitte.