14.00

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben ge­sagt, ich habe Sie auf das Tiefste beleidigt – ich habe Ihnen die Wahrheit gesagt. (Abg. Kollross: Das ist für die ÖVP eine Beleidigung! – Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Das ist symptomatisch für die ÖVP: Wenn man euch die Wahrheit sagt, dann seid ihr beleidigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass ihr von uns das bekommt, was ihr hören wollt, sondern dass ihr euch mit den Problemen auseinandersetzen müsst, die es in dieser Gesellschaft wirklich gibt. Fakt ist: Eure Pakete funktionieren nicht so, wie ihr ge­glaubt habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Lindinger.) Fakt ist: Die Gemeinden haben 4 Milliarden Euro verloren, und ihr gebt ihnen dieses Geld nicht. Fakt ist: Der Herr Finanzminister hat zugegeben, dass er nicht den politischen Willen hat, die Einnahmenverluste der Gemeinden und Städte auszugleichen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Erzählt uns bitte hier an dieser Stelle nicht, dass eure Pakete wirken, denn es ist zu wenig – es ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Wir reden von den Gemeinden. Die Gemeinden haben euch beim Testen gerettet. Sie haben euch beim Impfen gerettet. Sie sind immer da, wenn sie gebraucht werden (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), organisieren die Freiwilligenstruktur, organi­sieren alles, auf das wir in diesem Land so stolz sind, und die ÖVP macht eine Liquidi­tätsüberbrückung und einen Kredit für die Gemeinden, damit sie es dann selbst bedecken können, und verlangt dann auch noch, dass sie Danke sagen. Kollege Hofinger hat sich herausgestellt und gesagt: Danke an alle GemeinderätInnen, danke an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! – Ein Dank reicht nicht, wir brauchen Geld für die Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz offen: Wenn man Gemeinden als Fundament in diesem Land begreift – und das tut die Sozialdemokratie (Heiterkeit bei der ÖVP) –, wenn man sie als die wichtigste politische Institution begreift, weil sie am nächsten bei den Bürgerinnen und Bürgern sind, dann haben sie sich nicht verdient, dass sie über ein Jahr lang vertröstet werden, und dann haben sie sich schon gar nicht verdient, dass sie dauerhaft zu ihren Paketen belogen werden, denn Fakt ist: Sie könnten heute mit uns darüber entscheiden, ob wir den Kommunen frisches Geld geben oder nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie entscheiden sich dagegen. Das ist kein Gießkannenprinzip, sondern es entspricht in Wahrheit unserer Verfassung, wenn wir den Kommunen mit ihrer Auto­nomie das Geld geben, das ihnen schon so lange fehlt, denn der Druck steigt nicht nur durch die Coronakrise, sondern der Druck auf die Gemeinden steigt schon seit Jahren. Es wäre jetzt an der Zeit, dass wir ihnen geben, was ihnen zusteht.

Bei allen Paketen gibt es Milliarden, aber die 2,2 Milliarden Euro Cash, die wir heute für unsere Städte und Gemeinden verlangen, wollen Sie ihnen nicht geben, weil Sie auf das Geld vor Ort nicht die Hand draufhaben, weil Sie die Message nicht unter Kontrolle haben. Da können Sie sich schämen. Ich glaube, die Städte und Gemeinden hätten es sich dringend verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner. – Abg. Eßl: Ordnungsruf für die Lüge! Ordnungsruf!)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Christoph Zarits, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.