14.07

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minis­ter! Die Gemeinde Liebenfels ist angesprochen worden. Ich darf mich für das Geld bedanken. Wir haben nur ein Problem – das haben wir von Anfang an gesagt – (Abg. Michael Hammer: Euch ist es immer zu wenig!): Die erste Milliarde war zu wenig, die zweite haben wir bekommen, damit haben wir dann Projekte gemacht, wie die Frau Bürgermeister richtig aufgezählt hat – einen Spielplatz –, aber wir haben in den nächsten paar Jahren ein Problem. Wir zahlen dann von den Ertragsanteilen immer wieder zurück. Uns fehlen 300 000 Euro, einer Gemeinde wie Liebenfels mit 6 Millionen Euro, und das zahlen wir jetzt in den nächsten Jahren kontinuierlich zurück.

Ich verstehe, wenn Sie sagen, dass auch Gemeinden einen Beitrag dazu leisten müs­sen, aber glauben Sie mir, Herr Minister, so können Sie das nicht machen. So werden die Gemeinden sich nichts mehr leisten können, außer irgendwelche Gemeinden in Niederösterreich, wo das Land anders besetzt ist oder wo sie es mit ÖVP-Politikern und -Bürgermeistern anders machen, aber im Grunde sind die Gemeinden in den nächsten Jahren nicht mehr zahlungsfähig. (Beifall bei der SPÖ.)

14.08

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wort­meldung mehr vor. Daher schließe ich die Debatte.

Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlusswort möchte. – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung verlege ich an den Schluss der Debatten über die Vorlagen des Budget­ausschusses.