14.39

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nicht immer mit einer Replik auf meine Vorredner von der SPÖ beginnen, aber ich muss es leider schon wieder machen.

Herr Einwallner, über zwei Drittel der Mittel aus dem RRF werden für neue Projekte verwendet werden, und nur weil es schon im Regierungsprogramm steht, heißt das nicht, dass es ein altes Projekt ist. Die müssen auch finanziert werden, da sind sehr viele sehr nützliche und sinnvolle Projekte drin. Wir haben die Klimaquote übererfüllt, wir haben die Digitalisierungsquote übererfüllt. Das ist alles zukunftsorientiert und wichtig für die nachhaltige Entwicklung in Europa. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ansonsten kann ich mich einigen Dingen, die Sie gesagt haben, anschließen. Für mich ist es auch ein guter Tag. Mit diesem Fonds wird erstmals in der Geschichte der Euro­päischen Union zur Bewältigung einer großen Krise, dieser Coronakrise, und zur Be­schleunigung der digitalen und ökologischen Transformation ein gemeinsamer Fonds geschaffen, der, zu entsprechend günstigen Konditionen für uns alle, auch gemein­schaftlich finanziert wird. Ich glaube, das ist wirklich ein historischer Schritt. Das regt die FPÖ offensichtlich auf, ist aber, glaube ich, genau die richtige Reaktion auf diese Krise, die es braucht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit diesem Eigenmittelbeschluss machen wir eben für genau diesen RRF, den auch Abgeordneter Einwallner erwähnt hat, und das mehrjährige Budget der EU den Weg frei.

Ich möchte ergänzend zu den Punkten, die schon Abgeordneter Lopatka angeführt hat, nämlich die Solidarität und den Aspekt der Solidarität, der, glaube ich, wichtig ist, sagen: Wenn Sie sich darüber aufregen, dass wir mehr einzahlen, als wir über die Mittel des RRF zurückbekommen, dann muss ich sagen, dass das nicht ganz stimmt. Die Rech­nung geht so nicht auf. Selbst in einer rein volkswirtschaftlichen Betrachtung ist es so, dass die Vorteile aus dieser Vorgangsweise im Vergleich zu den Kosten wesentlich überwiegen, und zwar deshalb, weil einerseits unsere Nachbarländer durch diese Mittel eine Nachfragestärkung erfahren, die uns als Exportnation natürlich dabei hilft, unsere Produkte und Dienstleistungen abzusetzen, was die österreichische Wirtschaft stärkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens, ein etwas indirekterer Effekt: Wenn alle Länder in der Europäischen Union auf die Modernisierung ihrer Wirtschaft setzen, also in Richtung Digitalisierung und Ökologisierung gehen, dann hilft uns auch das, weil wir in verschränkten europäischen Wertschöpfungsketten sind. Das heißt, natürlich brauchen unsere Unternehmen, unsere Betriebe Partner in diesen Wertschöpfungsketten, und daher ist es wichtig, dass überall in den europäischen Ländern diese Modernisierung passiert.

Drittens: In der Klimafrage ist es immer wichtig, dass man nicht alleine agiert, sondern alle gemeinsam, dann ist die Kraftanstrengung, die wir unternehmen, am wirksamsten. Und das wird eben mit diesem Wiederaufbaufonds gemacht. (Abg. Steger: ... des­we­gen ... verfassungswidrige Beschlüsse!)

Letzter Punkt: Natürlich sprechen Sie von neuen Steuern, in Wahrheit ist es sozusagen eine Bemessungsgrundlage dafür, wie die Eigenmittel berechnet werden. Es gibt eine Abgabe auf Plastikmüll, auf nicht recycelten Plastikmüll. Das ist eine gute Sache, glaube ich. Das führt dazu, dass wir Anreize schaffen, dass in den europäischen Mitglieds­ländern der nicht recycelte Plastikmüll reduziert wird.

Ebenso positiv zu sehen ist die möglicherweise zukünftige CO2-Bepreisung oder die CO2-Zölle an den Außengrenzen, die dazu führen, dass wir eine CO2-Bepreisung ein­führen können, gleichzeitig aber nicht für Carbonleakage sorgen, für die Abwanderung unserer Industrie.

Das alles sind gute Maßnahmen, und mit diesem Beschluss können wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gehen. Ich hoffe auf breite Zustimmung. Von Ihnen (in Richtung FPÖ) wird sie wahrscheinlich nicht mehr kommen, aber vielleicht von allen anderen Fraktionen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.