14.47

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zur aktuell diskutierten Vorlage Stellung neh­men. Vieles von dem, was von den Rednerinnen und Rednern aller Fraktionen gesagt worden ist, ist völlig richtig, ich habe nur das Gefühl, dass natürlicherweise jeder das so darstellt, wie es gerade für die Sichtweise seiner Partei am günstigsten ist, würde ich sagen.

Was sind die Fakten? – Um das möglichst objektiv, soweit das aus einer persönlichen Sichtweise möglich ist, darzulegen: Es ist ein Beschluss, der getroffen worden ist, um die Auswirkungen der Coronakrise in Europa bestmöglich zu bewältigen. Das heißt, es geht nicht um eine permanente neue Situation, es geht darum, die Krise, und die ist per definitionem ein abgeschlossener Zeitraum, mit einer einmaligen Maßnahme bestmög­lich zu bekämpfen.

Die FPÖ tut so, als ob es nun eine permanente Veränderung der Gesamtsituation und eine Schuldenunion werden würde – das ist natürlich nicht richtig –, die SPÖ tut so, als ob das Geld, das Österreich anteilsmäßig herausbekommen würde, zusätzliches Geld von der EU für Österreich wäre. Auch das ist nicht ganz richtig, die Wahrheit liegt natür­lich in der Mitte.

Ja, es ist richtig, insgesamt haftet der österreichische Steuerzahler mit circa 12 Milliarden Euro für diesen gesamten Kuchen. (Abg. Steger: Mehr ist aber auch möglich!) Warum tun wir das? – Weil wir auch massiv davon profitieren, wenn es anderen Ländern in Europa besser geht, mit denen wir Handel treiben. Wir sind eine kleine, offene Volks­wirtschaft (Abg. Steger: Mehr ist auch möglich!) und profitieren deswegen massiv, wenn es Ländern wie Italien, Spanien, Frankreich besser geht, als es ihnen sonst gehen würde. Das ist einmal ein Faktum.

Zweitens: Es ist auch richtig, dass dieses Geld, das zum Teil nach Österreich zurück­fließt, natürlich de facto von den österreichischen Steuerzahlern nach Österreich zurück­fließt; ein kleinerer Teil, als wir hergeben, aber ja, der Teil fließt zurück. Wir haben Pro­jekte dafür eingereicht, wir werden uns jeden Euro, der uns zusteht, auch abholen. Dafür gibt es den Wiederaufbaufonds, den Plan, den wir eingereicht haben, wozu es viel Kritik gegeben hat, dass das zu spät gewesen wäre. Das war natürlich nicht der Fall, wir haben das zeitgerecht gemacht, im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa.

Worin ich der FPÖ wiederum recht gebe, und da würde die Argumentation zutreffen: wenn es sich um eine ständige Vergemeinschaftung der Schulden handeln würde. Dann würde ich Ihnen in vielen Bereichen recht geben, denn dann wäre es wirklich so, dass es ein ineffizientes und aus meiner Sicht auch ungerechtes System wäre. Anhand eines einfachen Beispiels ist das klar darzulegen.

Stellen Sie sich vor, zehn Leute treffen sich zum Abendessen, und es gibt zwei ver­schiedene Möglichkeiten, zu zahlen: Einmal zahlt jeder für das, was er bestellt hat, beim anderen Fall wird alles in einen Topf geworfen und dann quasi gezehntelt. In welchem Fall, glauben Sie, wird der teurere Wein bestellt werden? – Daran sieht man sehr schön, eine Vergemeinschaftung von Schulden auf Dauer wäre ein ineffizientes System. Ins­gesamt ist es natürlich besser, wenn jeder für das aufkommt, was er selber ausgeben möchte.

Deswegen: Ja, wir sind gegen eine permanente Schuldenunion. Das ist aber von diesem Beschluss nicht umfasst. In diesem Fall geht es darum, die Krise in Europa zu bekämp­fen. Und auch Österreich profitiert auf viele verschiedene Arten und Weisen davon. Ich glaube daher, es ist eine gute Vorlage, die hier heute zur Abstimmung steht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Bitte.