Kurze Debatte: „Reduzierung der Steuernachforderungen der Republik Italien gegenüber Novomatic 2017 auf mögliche Intervention des damaligen Außenministers hin“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unter­brochene Sitzung wieder auf.

Wir gelangen jetzt zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundes­kanz­lers mit der Ordnungszahl 5715/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verle­sung durch den Schriftführer erübrigt.

Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Staatssekretär.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundes­regierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen auch nicht länger als 10 Mi­nuten dauern.

Ich darf nun Herrn Abgeordneten Hafenecker als Unterzeichner des Verlangens ersuchen, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.