Kurze Debatte: „Reduzierung der Steuernachforderungen der Republik Italien gegenüber Novomatic 2017 auf mögliche Intervention des damaligen Außenministers hin“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir gelangen jetzt zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers mit der Ordnungszahl 5715/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Staatssekretär.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen auch nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich darf nun Herrn Abgeordneten Hafenecker als Unterzeichner des Verlangens ersuchen, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.