15.16

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Zu einer Antwort gehört auch eine gute Anfrage. Eine gute Anfrage ist zunächst an den Richtigen gerichtet, wenn man eine Antwort haben will. Wenn man sich vorher vielleicht auch noch berät – und, lieber Kollege Hafenecker, du hast ja eine echte Kapazität im Steuerrecht in deinem Klub sitzen –, wenn du vorher Herrn Staatssekretär außer Dienst Fuchs, den Steuerberater, gefragt hättest, dann hättest du dir diese inhaltsleere und doch unterstellende Anfrage ersparen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Er hätte dir über die Doppelbesteuerungsabkommen erzählt. Er hätte dir erzählt, dass es die Möglichkeit gibt, dass ein Unternehmen, das in zwei Staaten einen Sitz hat, versehentlich von beiden für denselben Umsatz besteuert wird. Um das zu vermeiden, gibt es Abkommen, zum Beispiel zwischen der Republik Österreich und Italien, weil es EU-Staaten sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Wenn es passiert, dass ein österreichisches Unternehmen im Ausland zu Unrecht ein zweites Mal besteuert wird, wird ein Verständigungsverfahren eingeleitet.

Für alle Beteiligten ist der Titel des Gesetzes, das die EU uns gebracht hat, ein echter, herrlicher Zungenbrecher: das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz. Ich hoffe auf eine gute Zensur, weil ich diesen Titel überhaupt fehlerfrei aussprechen konnte.

Dieses Verständigungsverfahren, meine Damen und Herren, ist etwas, das gesetzlich geregelt ist und das auf Ebene der Finanzbehörden beider Länder passiert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wenn dann herauskommt, dass 40 Millionen Euro zu viel Steuern bezahlt worden sind, dann ist da niemand durch Veruntreuung geschädigt, son­dern es wird ein gesetzlicher Zustand hergestellt, sodass ein österreichisches Unterneh­men nicht mehr Steuern bezahlt, weil es im Ausland auch eine Betriebsstätte hat. Das ist alles. (Beifall bei der ÖVP.)

Euch ist es aber halt auch lieber, über die Zeit, die wir gemeinsam regiert haben, irgend­welche zweitklassigen Krimis zu erzählen, irgendwelche unlogischen Verknüpfungen zu schaffen und Dinge zu kriminalisieren, die vollkommen normal sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Jetzt muss man einmal ganz offen sagen: Man kann über das Glücksspiel denken, wie man will. Man kann es ablehnen, man kann es neutral finden, oder man kann es gut­heißen. Wenn aber ein österreichisches Glücksspielunternehmen auf legale Art und Weise sein Geld verdient, dann ist es völlig unzulässig, dass permanent aus diesem Untersuchungsausschuss Einzelne einen Arbeitgeber von 3 000 Arbeitnehmern dafür kriminalisieren, dass er das tut, was sein Unternehmensgegenstand ist. Auch wenn diese Firma Novomatic heißt, ist sie nicht der Inbegriff alles Bösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite ist: Ihr kriminalisiert einen völlig normalen, gesetzlich vorgeschriebenen Vor­gang. Das ist sozusagen die Spitze. Nach dem Gesetz gibt es ein Verständigungs­ver­fahren. Zwei Finanzverwaltungen einigen sich möglicherweise darauf, dass so und so viel Steuer dort und so und so viel da bezahlt wird. Das ist im Gesetz so festgeschrieben, und dieser Vorgang, lieber Kollege Hafenecker, wird hier kriminalisiert. – Ich verstehe die Welt nicht mehr.

Aber es ist ja klar, es passiert ja: Die ganze Zeit kommt es aus diesem Untersuchungs­ausschuss heraus, wird diese Geschichte erzählt, dass die Novomatic irgendwo eine Spende angeboten hat und die ganze ÖVP gekauft hat. – Es glaubt euch keiner, es gibt keinen Nachweis dafür, und die Geschichte wird nicht besser, wenn ihr sie ständig wie­derholt (Zwischenruf des Abg. Rauch), und richtig ist sie auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie könnten dem Herrn Bundeskanzler einen Vorwurf machen: Wenn er sich als Außen­minister oder Bundeskanzler nicht für jedes einzelne österreichische Unternehmen, ganz egal, ob es die Max Muster GmbH, ob es eine AG oder ein Einzelunternehmen ist, im Ausland einsetzt, dann hat er seinen Beruf verfehlt. Wenn er es tut, dann ist er ein guter Bundeskanzler und ein guter Außenminister. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Am Ende möchte ich auch mit der Legende aufräumen, dass dieser Untersuchungs­ausschuss abgedreht wird. Dieser Untersuchungsausschuss läuft am 1.7. aufgrund gesetzlicher Fristen aus. Das ist das, was du hier hättest dazusagen sollen. Es schadet nicht, ein bisschen bei der Wahrheit, ein bisschen bei den Fakten zu bleiben. Und ich persönlich sage dir ganz ehrlich: Ich bin heilfroh, dass ich nicht noch mehr Lebenszeit dort drinnen verschwenden muss, denn 15 Monate Verleumdung und 15 Monate Herab­setzung, 15 Monate Verächtlichmachung sind genug. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Stattdessen gehe auch ich lieber ins Schweizerhaus auf Stelze und Bier. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.