15.21

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat gerade gemeint, ihm darf man diese Frage nicht stellen, denn er ist ja nicht fürs Außenministerium zuständig, Sie haben ganz falsch gefragt.

Natürlich haben wir beim Finanzministerium nachgefragt, natürlich haben wir beim Außenministerium nachgefragt. Welche Auskunft haben wir dort bekommen? (Abg. Hafenecker: Keine Akten!) Wir haben dort die Auskunft bekommen, es gibt keine Aufzeichnungen, keine Unterlage für dieses Gespräch, kein Protokoll für dieses Ge­spräch, nicht einmal einen Aktenvermerk, dass dieses Gespräch stattgefunden hätte. Es gibt kein Foto von diesem Gespräch. Das Einzige, was es gibt, ist ein Exklusivartikel in der Zeitung „Kurier“, sonst gibt es dort nichts. Wir haben im Finanzministerium ange­fragt – Kollege Fürlinger hat gerade gemeint, es ist üblich, das passiert jeden Tag –: Es gibt dort keine Akten und keine Unterlagen zu diesem Vorgang. Es gibt dazu gar nichts!

Das zeigt, dass ÖVP-geführte Ministerien wahrscheinlich sehr gut beim Schreddern sind, aber nicht dabei, transparent zu zeigen, was sie machen und wie sie ihr Amt ausführen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vom Außenministerium wird darauf verwiesen, dass es ein Vieraugentermin war, bei dem nur zwei Personen anwesend waren, nämlich der italienische Außenminister und der jetzige Bundeskanzler Kurz. An wen soll also ein Parlamentarier, an wen soll eine Parlamentarierin dieses Hauses eine Anfrage stellen, um zu wissen, was dort be­sprochen wurde, wenn nicht an Sie? Es gibt keinen anderen, der diese Frage beantworten kann. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Wir nehmen zur Kenntnis, Sie kommen her und be­antworten die Frage noch immer nicht. Das ist Ihr Beitrag zu Transparenz und Auf­klä­rung – nämlich gar kein Beitrag. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Wir hatten vor zwei Tagen ja hier eine Debatte über den Untersuchungsausschuss, und ich habe dabei gesagt, dass Sie zwei Gesichter haben: das eine, das man im Fernsehen sieht, wenn die Kameras an sind, wenn die Mikrofone an sind, und das andere Gesicht, wenn keine Kameras dabei sind, keine Mikrofone dabei sind. Das sieht man am Beispiel der SMS zwischen Ihnen und dem damaligen ÖVP-Generalsekretär im Finanzminis­terium Schmid. (Abg. Steinacker: Der war nicht ÖVP-Generalsekretär!)

Ich habe damals gesagt, dass aus diesem Chat klar hervorgeht, dass Sie keinen Anstand, keinen Respekt und keine Moral haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ha­ben sich darüber echauffiert. Da Sie Ihre SMS regelmäßig löschen oder löschen lassen, liegen Ihnen diese offenbar nicht vor. Ich habe Sie Ihnen hier mitgebracht (ein Schrift­stück in die Höhe haltend) und ich ersuche Sie, mir wirklich zu sagen, ob es da ein einziges SMS gibt – ein einziges, von allen, die Sie mit Herrn Schmid ausgetauscht haben –, das irgendetwas mit Respekt, irgendetwas mit Anstand oder irgendetwas mit Moral zu tun hat. Dann zeigen Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Krainer legt ein Schriftstück vor Bundeskanzler Kurz auf die Regierungsbank.)

15.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ragger. – Bitte.