15.54

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Bundesminister! Wir haben jetzt die Chance, Investitionen in die Zukunft zu tätigen, Investitionen, die nachhaltig wirken, die visionär sind, die einen Neustart bieten. Jetzt ist die Möglichkeit, jungen Menschen zuzuhören, jungen Menschen, die seit Jahren Woche für Woche auf die Straße gehen, um sich für unser Klima einzusetzen und für Klimaschutz zu kämpfen, damit die Welt bestehen bleibt, damit sie gesund bleibt, besser bleibt, damit es Artenvielfalt gibt, damit es reine Luft zum Atmen gibt – ganz wesentliche Dinge eigentlich.

Sie setzen sich auch für eine faire Verteilung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, Klimaschutz muss sozial gerecht sein. (Beifall bei der SPÖ.) Das ständige Abschieben auf die individuelle Verantwortung, auf jeden Einzelnen, die Verantwortung immer auf das einzelne Individuum zu schieben, ist keine Option, gerade nicht in unserer Verantwortungsrolle. Es ist nicht immer die Verantwortung von Konsumentinnen und Konsumenten, es ist nicht immer die Verantwortung von Einzel­nen, es ist unsere Verantwortung, das Problem am Schopf zu packen, zu inves­tieren und die großen Herausforderungen anzugehen.

Wir brauchen einen sozial gerechten Klimaschutz, gerade wenn es um das Absichern von Arbeitsplätzen, das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen, von grünen Arbeitsplätzen geht, die aber nicht durch irgendein Greenwashing entstehen – dass man sagt, irgend­etwas ist grün, aber eigentlich ist es das tatsächlich gar nicht –, sondern die wirklich sichere Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien sind. Das erfordert natürlich massive Inves­titionen.

Der Rechnungshof hat es uns schwarz auf weiß vorgerechnet: Wenn wir diese massiven Investitionen nicht tätigen, dann zahlen wir 9 Millionen Euro Strafe. 9 Millionen Euro sind nicht nichts, diese 9 Millionen Euro könnten wir theoretisch auch jetzt schon nehmen und eben in Produktives, in Zukunftsträchtiges investieren, anstatt damit später Strafen zu zahlen.

Was mir in diesem grünen Übergang, der oftmals zur Sprache kommt, auch noch ein großes Anliegen ist: das Sustainable Development Goal 8, das sehr oft angesprochen wird. Da geht es um menschenwürdige Arbeit, und dazu kann ich nur eines sagen: Ja, der Kampf für menschenwürdige Arbeit ist extrem wesentlich, deshalb appelliere ich an Sie alle: Setzen wir uns für ein Lieferkettengesetz ein (Beifall bei der SPÖ) – unser Vorschlag der Kolleginnen Penny Bayr und Julia Herr liegt bereits am Tisch –, denn es ist nicht zu akzeptieren, dass bei der Schokoladenproduktion, bei der Teppichproduktion, vielleicht sogar bei der Erzeugung von Grabsteinen, die auf unseren Friedhöfen stehen, ausbeuterische Kinderarbeit drinnen steckt, die absolut abzulehnen ist. Kinder haben nämlich das Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf Freizeit und Spiel, Kinder haben das Recht auf den Schutz vor ausbeuterischer Arbeit. Es ist auch da nicht die Verantwortung des Individuums, nachvollziehen zu können, woher die Schokolade kommt. Nein, wir sind in Verantwortung, sicherzustellen, dass es transparente und faire Lieferketten gibt, die ausbeuterische Kinderarbeit nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Solche Gesetze haben wir zu verabschieden, unser Vorschlag liegt am Tisch. Ich kann nur sagen: Stimmen Sie alle zu, wenn er dann behandelt wird! Setzen wir uns gemein­sam für Lieferketten ein, die das Recht der Kinder berücksichtigen und es beschützen! – Das ist unsere Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wie vereinbart darf ich die Abstimmung an den Schluss der Debatten über die Vorlagen des Budgetausschusses verlegen.