15.59

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es war eine angeblich große Maßnahme, die die Regierung verkündet hat, ein Comebackplan – im Kern 5 Milliarden Euro Mittel –, damit die österreichische Wirtschaft aus dem Down herauskommt.

Bei genauerer Sichtung stellte sich heraus, dass diese 5 Milliarden Euro nicht, wie man vielleicht annehmen würde, dafür gedacht waren, neue Ideen zu fördern, neue Inves­titionen zu machen. (Bundesministerin Schramböck: Geh!) – Nein, das ist nichts ande­res als die fehlende budgetäre Bedeckung einer Maßnahme, die bereits Mitte vorigen Jahres eingeleitet wurde.

Die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer mussten für diese Investi­tionsprämie bis zum 28. Februar ihre Projekte einreichen, und entgegen den Warnungen der Opposition, aller Oppositionsparteien, zweimal im vorigen Jahr, dass das nicht reichen wird, was als budgetäre Bedeckung vorgesehen ist, hat die Bundesregierung versäumt, diese herzustellen. Jetzt wird diese budgetäre Bedeckung nachgeholt, denn dadurch, dass die Frist der 28. Februar war, weiß man ja, wie viel schon beantragt wurde, und jetzt wird die budgetäre Bedeckung für diese Mittel nachgereicht.

Ehrlich: Das ist kein Comebackplan, das ist wie Nachsitzen in der Schule, und wenn man die Hausübung nicht gemacht hat, muss man sie halt noch einmal schreiben. Was ich nicht verstehe, ist diese Selbstgefälligkeit und die PR-Maschinerie dafür, so etwas als etwas Neues verkaufen zu wollen. – Warum macht das die Regierung und warum machen das die Regierungsfraktionen?

Warum geben Sie nicht ehrlich zu: Okay, wir haben es nicht zusammengebracht, zu wenig Bedeckung gehabt, müssen nachbedecken!, und machen lieber Vorschläge, wie wir neue Sachen aktivieren, wie wir junge Menschen, die vielleicht jetzt mit einem Start-up beginnen wollen, wie wir Unternehmen, die vielleicht nach Ende der Covid-Krise mit neuen Geschäftszweigen anfangen wollen, unterstützen und das Durchstarten erlau­ben? Nur: Wenn jetzt eine Unternehmerin, ein Unternehmer eine gute Idee hat, und sagt: Hey, da würde ich jetzt gern 500 000, 1 Million Euro investieren!, so und so viele Arbeitsplätze schaffen will, dann ist die Tür beim AWS geschlossen, denn die Frist war der 28. Februar, Punktum. Neue Idee? – Schmeck’s, mein Herzerl! Das ist falsch, meine Damen und Herren, wir sollten offen sein und unterstützen, wenn investiert wird, und nicht kleinlich-bürokratisch auf Fristen herumreiten!

Jetzt bin ich gleich wieder bei demselben Thema: Es reicht nicht, dass man das Projekt vorgelegt hat, es reicht ja auch nicht, dass man es bis Ende Februar beantragt hat, man muss jetzt bis Ende Mai – das ist schon einmal verlängert worden, gebe ich zu – die Bestellung nachweisen, die Beauftragung nachweisen, und jetzt hat uns Sepp Schellhorn von den NEOS schon mehrfach eindrucksvoll erläutert, warum das teilweise gar nicht geht, weil man zum Beispiel in Salzburg, wenn man Baumaßnahmen hat, derzeit kein Unternehmen findet, bei dem man rechtswirksam in der Frist bestellen kann. Da kann man maximal vorlegen: Ich habe eh jemanden gesucht, der mir ein Angebot liefert!, aber man kann nicht erwarten, dass er eine rechtswirksame Bestellung macht, wenn er keinen rechtsverbindlichen Kostenvoranschlag des liefernden oder leistenden Unternehmers hat. Das wird ja jeder verstehen.

In der Situation versuchen wir, zu retten, was zu retten geht. Meine ursprüngliche Forderung war, dass man die Frist einfach verlängert und sagt: Dann machen wir es halt, was weiß ich, bis Ende Juli! – Na, nichts da, keinen Millimeter. Mein nächster Vorschlag war, dass wenigstens die, die ein Bemühen nachweisen können und sagen: Ich habe mich bemüht, es liegt nicht an mir als Unternehmerin, Unternehmer!, eine Nachsichts­möglichkeit bekommen und man sagt: Wenn du nachweist, dass es nicht dein Ver­schulden war, dann fliegst du nicht raus! – Aber nein, die fliegen raus.

Wenn jetzt wenigstens die budgetäre Bedeckung da das Ausmaß der Anträge umfassen würde, das sind nämlich 7,8 Milliarden Euro, wäre es ja auch noch leichter, aber nein, es sind nur 5 Milliarden Euro – auf dem Prinzip Hoffnung basierend, dass vielleicht etliche vergessen, das abzurechnen, auf dem Prinzip Hoffnung, dass vielleicht ein paar Steuerberater höhere Summen beantragt haben, auf dem Prinzip Hoffnung, dass man so und so viele, vor allem KMUs, mit diesen Fallfristen rauskickt. Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, so sehr wir die I-Prämie grundsätzlich unterstützt haben, ich bin im Zögern, ob ich etwas unterstützen kann, das nur ein Nachholen von Versäumtem ist, das zu wenig ist, das bürokratische Hürden macht und die engagiertesten Unterneh­merin­nen und Unternehmer rauskickt.

Ehrlich gesagt: Dafür wollen Sie auch noch zusätzlich die Unterstützung haben?! Und dann reden Sie mit uns, und es bewegt sich kein Millimeter?! Wir reden gestern, heute in der Früh – keinen Millimeter, nicht einmal die Möglichkeit im Gesetz schaffen, damit es eine Nachsicht gibt. Meine Damen und Herren, ich möchte das auch ernsthaft ansprechen: Das ist hier die Gesetzgebung und die Legislative, das: Schmeck’s, mein Herzerl!, von Beamten, die der Meinung sind, wir brauchen die nicht, die verhindern, dass wir Kompromisse schließen – mit dem schnöden: da geht gar nix! Ehrlich gesagt: So eine Art von Legistik brauchen wir auch nicht, Frau Bundesministerin! Wozu brauchen wir dann eigentlich überhaupt einen Nationalrat? Wir haben eh die Beamten, die Legisten, die haben uns schon erklärt, wie es am besten geht. – Das ist unerträglich, meine Kolleginnen und Kollegen, und es schadet Ihnen genauso wie uns allen. Über die Dinge müssen wir hinwegkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Aufruf wäre daher – wir haben ja noch ein paar Redner –: Vielleicht denken Sie darüber nach, ob es vielleicht in zweiter Lesung nicht doch noch günstig wäre – das ist ganz kurz –, nur die Frist zu verlängern, das wäre das Allereinfachste, denn dann könnte man zustimmen, obwohl es eh zu wenig ist.

Ich werde das Stenographische Protokoll verlesen, wenn Sie wieder hier sind, weil die 5 Milliarden Euro nicht reichen. Sie haben es gewusst. Sie haben die Hausübung nachgemacht, aber nicht vollständig. Das soll Ihnen gesagt sein, damit Sie nachher nicht wehleidig sind, wenn man Ihnen vorhält, Sie haben es damals, am 19. Mai, wiederum nicht können und Sie müssen schon wieder hier antreten, weil Sie nicht in der Lage waren, die komplette Summe zu bedecken.

Über Impfprogramme rede ich gar nicht, ich erinnere nur an den Impfdeckel von 200 Mil­lionen Euro. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

16.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Haubner. – Bitte.