16.19

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Bevor wir sozusagen in die Debatte eingehen: Was die Investitionsprämien betrifft – und was meine Vorredner von der FPÖ und der SPÖ schon gesagt haben –, ist das Problem wirklich, glaube ich, ein anderes. Das hat die Investitionsprämie auch so an sich. Ich will es Ihnen an einem praktischen Beispiel aus meinem Unternehmertum erklären:

Ich habe um die Investitionsprämie angesucht, ich will investieren, ich habe im Jänner die Erstverhandlungen geführt – weil ich noch keine Baugenehmigung gehabt habe, habe ich nicht die Endverhandlungen geführt. Von Jänner bis Ende März haben sich die Preise um 30 Prozent erhöht. Das hat mit den Rohstoffpreisen etwas zu tun – da können Sie nichts dafür –, das hat aber auch damit etwas zu tun, dass die Handwerker, das Baugewerbe und das Baunebengewerbe die Aufträge nicht erfüllen können, sodass sie einfach mit den Preisen entsprechend spielen, weil wir einen Fachkräftemangel haben.

Das heißt, da haben wir die Problemzone Nummer eins: Wir brauchen eine Frist­verlängerung bis zur Fertigstellung, dann wirkt die Investitionsprämie und dann ist es auch sinnvoll, dass wir sie durchführen können.

Das zweite Problem, das wir haben, wo wir Schwierigkeiten haben – der Finanzminister hat es selbst gesagt –: Das ist ein Eingriff in den Markt – und das muss uns bewusst sein.

Ja, dieser Eingriff in den Markt war 2020 enorm wichtig. Wir haben jetzt dreimal, wie Kollege Fuchs auch gesagt hat, die Prämie erhöht, den budgetären Topf erweitert, aber dennoch haben wir die Probleme mit der Fertigstellung und dennoch ist es ein Eingriff in den Markt. Was wäre die andere Seite, was könnte man machen, ohne in den Markt einzugreifen? – Eine funktionale Abschreibung. Das wäre möglich, auch im Hinblick darauf, nicht mit der Gießkanne durch das Land zu fahren, sondern jene, die investieren, mit einer funktionalen Abschreibung, von mir aus mit einer temporären funktionalen Abschreibung, zu bedenken, und das wäre wichtig.

Wir waren im Ausschuss dagegen, wir sind aber jetzt dafür, weil wir glauben, dass es wichtig ist, aber es muss auch so sein, dass wir eine Folgenabschätzung betreiben.

Alle Wirtschaftsforscher sagen, dass diese Effekte zu groß bemessen sind. Alle Experten sagen, dass es Investitionslücken geben wird. Bereiten wir uns also jetzt darauf vor, was 2023 kommen wird! Es ist wichtig, dass jetzt investiert wird, es ist wichtig, dass wir vor allem im Bau- und Baunebengewerbe Vollbeschäftigung lukrieren können, aber was passiert dann? Wie setzen wir hier steuerliche Anreize, um das zu prolongieren? Ich glaube, das ist das Wichtige, worüber wir uns heute Gedanken machen müssen – nicht mit einer Prämie, die vielleicht zu überschießend ist, sondern mit steuerlichen Anreizen wie einer funktionalen Abschreibung. Das wäre meines Erachtens der richtige Weg.

Der letzte Punkt ist – und damit müssen wir auch ganz ehrlich umgehen –: Sie ver­wenden bei dieser Investitionsprämie EU-Gelder. Diese EU-Gelder für den Recovery­fund wären zehnmal besser genützt, würden wir Schulen mit funktionaler und ent­sprechender schulischer Infrastruktur ausstatten, würden wir noch mehr in die Digitalisie­rung hineingehen, auch mit diesen Geldern. Dafür wäre das EU-Geld vorgesehen gewesen, nicht für ein Gießkannenprinzip, jene Investitionsförderung, die wir jetzt Gott sei Dank haben, aber unter der wir dennoch in ein paar Jahren leiden werden. (Beifall bei den NEOS.)

16.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Schramböck. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen.