Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 bis 11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen wie vereinbart zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Budgetausschusses, die ich über jeden einzelnen Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Können wir abstimmen? – Gut.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 und das Bundesfinanzgesetz 2021 geändert werden, samt Titel und Eingang in 811 der Beilagen.

Wer damit einverstanden ist, den ersuche ich um dementsprechende Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Ich darf die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustim­men, um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist in dritter Lesung ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht 840 der Beilagen zu Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den darf ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Budget­aus­schusses, den gegenständlichen Beschluss des Rates in 809 der Beilagen gemäß Art. 23i Abs. 3 erster Satz Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.

Gemäß § 82 Abs. 2 Z 1a der Geschäftsordnung stelle ich zunächst die für die Abstim­mung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abge­ordneten fest. – Diese ist gegeben.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dies von 20 Abgeordneten verlangt wurde, ist diese Abstimmung namentlich durch­zu­führen.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden Ihrer Pulte und tragen die Namen der Abgeordneten beziehungsweise die Bezeichnung „Ja“ und „Nein“. Für die Abstimmung dürfen ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich darf die Abgeordneten, die für die Genehmigung des gegenständlichen Beschlusses des Rates stimmen, bitten, den „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, den „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie darauf, dass nur ein Stimm­zettel eingeworfen wird!

Ich darf die Schriftführerinnen jetzt ersuchen, mit dem Namensaufruf zu beginnen – zuerst Frau Abgeordnete Steinacker und danach Frau Abgeordnete Cornelia Ecker, die sie dann ablösen wird. – Frau Abgeordnete Steinacker, bitte.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Haben alle Kolleginnen und Kollegen abge­stimmt? – Dann ist die Stimmabgabe beendet und ich darf um die Stimmenzählung bitten.

Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für wenige Minuten.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 16.55 Uhr unterbrochen und um 17.01 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder auf­nehmen und das Abstimmungsergebnis bekannt geben, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete.

Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“-Stimmen: 143, „Nein“-Stimmen: 28.

Die Genehmigung des gegenständlichen Beschlusses des Rates ist somit gemäß Art. 23i Abs. 3 erster Satz Bundes-Verfassungsgesetz mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich darf ich auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit feststellen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Baumgartner, Bayr, Becher, Berlakovich Nikolaus, Bernhard, Blimlinger, Brandstätter Helmut, Brandstötter Henrike, Brandweiner, Bures, Bürstmayr;

Deckenbacher, Diesner-Wais, Disoski, Doppelbauer, Drobits;

Ecker Cornelia, Einwallner, El-Nagashi, Engelberg, Erasim, Ernst-Dziedzic, Eßl, Eypeltauer;

Feichtinger, Fiedler, Fischer, Fürlinger;

Gahr, Gerstl, Gödl, Götze, Graf Tanja, Grebien, Großbauer, Grünberg;

Hamann Sibylle, Hammer Lukas, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechen­berger, Heinisch-Hosek, Himmelbauer, Hintner, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzleitner, Hörl, Hoyos-Trauttmansdorff;

Jachs, Jeitler-Cincelli;

Kaufmann, Keck, Kirchbaumer, Köchl, Köllner, Kollross, Kopf, Koza, Krainer Kai Jan, Krisper, Kucharowits, Kucher Philip, Kühberger, Künsberg Sarre, Kuntzl;

Laimer, Leichtfried, Lercher, Lindner, Lindinger, Litschauer, Loacker, Lopatka;

Mahrer, Marchetti, Margreiter, Matznetter, Maurer, Meinl-Reisinger, Melchior, Minnich;

Neßler, Neumann-Hartberger, Niss Maria Theresia, Nussbaum;

Obernosterer, Oberrauner Petra, Ofenauer Friedrich, Ottenschläger;

Pfurtscheller, Pöttinger, Prammer, Prinz;

Reiter, Rendi-Wagner, Ribo, Rössler;

Salzmann, Saxinger, Schallmeiner, Scharzenberger, Schatz, Schellhorn, Scherak, Scheucher-Pichler, Schmuckenschlager, Schnabel, Schroll, Schwarz Gabriela, Schwarz Jakob, Seemayer, Shetty, Silvan, Singer Johann, Smodics-Neumann, Smolle, Sobotka, Stammler, Stark, Steinacker, Stöger Alois, Stögmüller, Strache, Strasser;

Tanda, Taschner, Tomaselli, Totter, Troch;

Voglauer, Vorderwinkler;

Weber, Weidinger, Weratschnig, Wimmer Petra, Wöginger;

Yildirim, Yılmaz;

Zarits Christoph, Zopf, Zorba.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Amesbauer, Angerer;

Belakowitsch Dagmar, Bösch, Brückl;

Deimek;

Ecker Rosa;

Fuchs, Fürst;

Graf Martin;

Hafenecker, Hauser;

Kainz, Kaniak, Kassegger, Kickl;

Lausch;

Mühlberghuber;

Ragger, Rauch, Reifenberger, Ries Christian;

Schmiedlechner, Schnedlitz, Schrangl, Steger Petra;

Wurm;

Zanger Wolfgang.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Ent­schließungsantrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Österreich darf nicht Teil einer Schuldenunion werden“.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mehrstimmig abgelehnt. Der Entschließungsantrag ist daher abge­lehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Budget­aus­schusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwick­lungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge, in 751 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z. 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich an­ge­nommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Budgetaus­schusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen zur Änderung des Ver­trags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, in 752 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z. 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer dafür ist, den darf ich wieder um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend In­ves­titionsprämiengesetz samt Titel und Eingang in 845 der Beilagen.

Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um die entsprechende Zustimmung ersuchen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte um ein entsprechendes Zeichen. – Gleiches Stimmverhalten auch in der dritten Lesung: Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich zuerst! Vorrang für unsere Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen Qualifizierungsoffensive für unsere Jugend Entlastungsoffensive für unsere Betriebe“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelas­tungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, geändert wird, samt Titel und Eingang in 846 der Beilagen.

Wer dafür ist, der wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit.

Wer ist auch in dritter Lesung dafür? – Dieser Entwurf ist in dritter Lesung ebenfalls an­ge­nommen.