17.14

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger zu Hause! Die Novelle des Heizkostengesetzes bietet einige Fortschritte gegenüber der geltenden Regelung. Das muss man auch als Oppositionspartei einräumen. Es geht stärker hin zur verbrauchsabhängigen Abrechnung. Das ist gut so, weil nun die Wohnungseigentümer oder -mieter mehr Einfluss auf ihre Energiekosten haben, aber es braucht im mehrgeschossigen Wohnbau auch immer ein wenig Solidarität in der Wohnungsgemeinschaft. Ein Haus muss einfach von allen beheizt werden und nicht nur von einzelnen Wohnungsbesitzern.

Kritisieren darf ich aber in diesem Zusammenhang, sehr geehrte Frau Minister – weil Sie heute hier sind –, dass seitens Schwarz-Grün die Novelle der Gebarungsrichtlinienverordnung im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus offensichtlich noch nicht abgeschlossen ist und, so wie es leider ausschaut, auch nicht abgeschlossen wird. Dabei wäre es höchst an der Zeit, die vermuteten Zwistigkeiten zwischen Schwarz und Grün in diesem Zusammenhang nicht länger auf dem Rücken der Mieter im gemeinnützigen Wohnbau auszutragen. Wir brauchen dort nämlich, besonders im Bereich der Bezüge des Managements der gemeinnützigen Wohnbauwirtschaft, Klarstellungen, denn ich glaube, wir alle hier wünschen uns keine Gehaltsausreißer in den Millionenbereich. Bitte bedenken Sie das, bitte treiben Sie das voran! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.