17.55

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger zu Hause! Wer wohnt denn eigentlich im Ge­meindebau? – Diese Frage stammt nicht von der FPÖ, diese Frage war der Titel eines „Profil“-Artikels aus dem Jahr 2018. (Ruf bei der ÖVP: Peter Pilz!) Darin steht, dass 2016 nur 43 Prozent der Bewohner keinen Migrationshintergrund hatten. Das heißt im Um­kehrschluss, 57 Prozent der Bewohner im Wiener Gemeindebau haben bereits Migra­tionshintergrund. Der sprichwörtliche „Mundl“ ist daher bereits eine Rarität und nicht der übliche Gemeindebaubewohner. Die Frage ist, ob man das auch will.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der roten Reichshälfte! Dass man den Ge­meindebau verfallen lässt, habe ich ja schon dargestellt, das heißt aber auch, dass die Wiener SPÖ mittlerweile auch die Interessen von Migranten verrät, statt ihre schützende Hand drüberzuhalten, was die SPÖ ja immer so für sich beansprucht. Für uns Freiheitliche bedeutet das aber, dass der Gemeindebau leider immer mehr zum Brenn­punkt von Integrationsproblemen geworden ist und auch als solcher degradiert wurde. Auch der Attentäter vom 2. November, Kujtim F., und seine IS-Kumpanen lebten im Ge­meindebau. In unseren Augen geht das nicht, und daher wollten wir keine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (Zwischenruf der Abg. Erasim), sondern wir wollen eine Untersuchung, ob dem auch tatsächlich so ist. Wir wollten eine Unter­suchung, ob Integration im Gemeindebau, im sozialen Wohnbau funktioniert. Diese Fakten wollten wir sammeln, Sie lehnen das ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Wir haben auch schon darüber gesprochen, dass der Gemeindebau von Integrations­problemen betroffen ist, die kaum mehr zu lösen sind. Wahllos, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt noch mehr Migranten hierher nach Europa anzuziehen und in den Gemeindebau zu stecken, das ist politisch mehr als unverantwortlich, und das muss auch endlich einmal gegenüber Brüssel klargemacht werden.

Wir haben in Österreich ein sehr spezielles und auch sehr gutes System des sozialen Wohnbaus, das erfolgreich ist. Nicht nur den Ärmsten – und darin unterscheide ich mich von der ÖVP –, nicht nur den Ärmsten, es soll eben kein Ghetto sein, sondern einer breiten Bevölkerungsschicht soll der soziale Wohnbau eine Heimat bieten können. Dieses System ist auch sehr erfolgreich und führt auch zu guter Integration. Das unterscheidet uns eben vom Rest Europas. Das hat Brüssel, glaube ich, noch nicht kapiert. Brüsseler Schablonen passen bei uns nicht, und das muss Österreich in Brüssel auch hartnäckig vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

17.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lercher. – Bitte.