18.07

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Ganz kurz eine Replik auf Kollegin Tomaselli: Das ist eben ein Thema, das man erstens einmal jetzt sicher nicht in der Eile wird allumfassend klären können. Wer sich mit diesem Thema Bauen, Wohnen be­schäftigt, weiß, dass das ein sehr komplexes Thema ist. Da gibt es keine einfachen Antworten. Eines ist, glaube ich, schon klar und für jeden Österreicher nachvollziehbar: Die Wohnungspreise, egal, ob Miete oder Kauf, haben sich in den letzten zehn Jahren fünfmal so stark entwickelt wie die Inflation. Das, glaube ich, weiß jeder in Österreich. (Abg. Eypeltauer: Aber nicht wegen der Migration!)

Ich glaube, man sollte einfach einmal ehrlich über das Thema diskutieren. Noch einmal: Es geht nicht um ein Ausländerbashing, aber man muss die Dinge beim Namen nennen. Sie haben die Wohnungen nicht für die Leute, die die Wohnungen brauchen, ganz einfach, in Vorarlberg nicht, in Tirol nicht und in Wien nicht. Alle, die gerne eine günstige Wohnung hätten, bekommen sie nicht. So, und da geht es darum, eine klare Aussage zu treffen, auch für die Zukunft. Das habe ich seit Jahren hier im Plenum immer wieder gesagt: Wir haben die Wohnungen nicht für die Zuwanderung und wir haben die Jobs nicht für die Zuwanderung.

Da gibt es ideologisch riesengroße Differenzen, zwischen Grün und Blau sowieso, ist klar, aber die Wahrheit ist zumutbar. (Abg. Ribo: Das ist nicht die Wahrheit!) – Das ist leider Gottes die Wahrheit! Ich kann es Ihnen sagen, falls Sie es nicht wissen, Frau Kollegin Tomaselli: Eine Wohnung bekommt grundsätzlich der, der den größten Wohn­bedarf hat. Das heißt, wenn in einem Wohnungsvergabeausschuss jemand drinnen sitzt, dann bekommt der von ihm die Wohnung, der den größten Wohnbedarf hat. (Zwi­schenrufe bei den Grünen.) Wenn ein Afghane eben keine Wohnung und kein Ein­kommen hat, dann wird der Afghane die Wohnung bekommen. Das spielt sich in Österreich seit Jahren hundertfach und tausendfach so ab. (Abg. Ribo: Schämen Sie sich! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Das ist die Wahrheit, die halt keiner gerne hört. Aber wenn Sie Österreicher fragen, Frau Tomaselli, oder wenn Sie auch, ich sage es einmal deutlicher - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) – Lassen Sie mich ausreden, Frau Tomaselli! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Sie können auch gerne sogenannte Migranten der zweiten, dritten Generation fragen, denn die kenne ich auch, Kroaten, Polen, wen auch immer, Frau Tomaselli. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Auch sie bekommen für ihre Kinder keine Sozialwohnung mehr, Frau Kollegin. Das ist die Wahrheit.

Frau Tomaselli, das wird man diskutieren müssen, ganz offen, und da macht es keinen Sinn, wenn Sie die grüne oder rosarote Welt malen. Noch einmal: Es gibt diese Prob­leme. Jeden Tag landen in Europa Zehntausende, die nach Europa wollen, und es gibt weder die leistbaren Wohnungen in Europa noch die Jobs. Diese Probleme werden wir auch nach Corona in aller Offenheit zu diskutieren haben (Abg. Ribo: Schämen Sie sich!), ganz emotionslos zum Nutzen der Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.10