Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 12 bis 15

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zum Abstimmungsvorgang kommen können. – Dann gehe ich auch so vor.

Wir gelangen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für Bauten und Wohnen, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert wird, in 768 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen. Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für Bauten und Wohnen, seinen Bericht 856 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme des Berichts? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Bauten und Wohnen, seinen Bericht 857 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Bauten und Wohnen, seinen Bericht 858 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.