18.35

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meinem Vorredner muss ich in einer Sache widersprechen: Ich glaube, das Thema Wasserstoff ist natürlich ein sehr wichtiges Thema. Wenn ich auch zugebe, dass es vielleicht nicht für den privaten Pkw und für die Elektrofahrzeuge tauglich ist, so aber im Lastverkehr, bei Zügen, auch beim Heizen. Die Firma Mpreis in Tirol – ich lade dich gerne ein, schau dir das an! – heizt mit Wasserstoff die Backstube. Ich glaube, wir haben in Tirol einige ganz großartige Projekte. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich lade dich herzlich ein!

Ich werde mich heute also zum Rechnungshofbericht betreffend „Klimaschutz in Öster­reich – Maßnahmen und Zielerreichung 2020“ äußern. Der Rechnungshof kritisiert, dass die österreichische Performance in den letzten Jahren bei der Reduktion der CO2-Emissionen etwas zögerlich war, und warnt davor, dass wir in Zukunft, wenn wir so weitermachen und die Ziele nicht erreichen, bis ungefähr 9,2 Milliarden Euro an Straf­zahlungen zu zahlen haben.

Ja, wir haben Verträge. Viele unserer diversen österreichischen Umwelt- und Landwirt­schaftsminister der letzten Legislaturperioden haben internationale Verträge abge­schlossen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, Kohlenstoffdioxid, das für Pflanzen sehr überlebenswichtig ist, aber eben Jahrzehnte in der Atmosphäre bleibt, zu vermeiden und die Erwärmung der Erde herunterzusetzen. Das ist ein Ziel, das wir selbstverständlich verfolgen, weil Österreich, aber auch die ganze Welt davon betroffen sind.

Die Klimaneutralität, die CO2-Reduktion soll also als Ziel bis 2040 insgesamt hergestellt werden, und das macht Sinn. Wir sind juristisch dazu verpflichtet, Verträge sind einzu­halten. Das ist eine Frage des Anstandes und des Charakters gegenüber der nächsten Generation, und es macht auch wirtschaftlich Sinn. Da meine ich nicht die steigende Schneegrenze, die immer wieder angeführt wird. Sie ist im Übrigen in den letzten 50 Jahren gerade um 100 Meter gestiegen, also kein Problem. Machen Sie sich keine Sorgen um den Wintertourismus, der funktioniert hervorragend!

Es ist aber allein das Einsparen von 7,4 Milliarden Euro an fossilen Brennstoffen, die wir nicht mehr kaufen. Zahlreiche Firmen – Hermann Weratschnig kann das bezeugen – machen in Tirol auch ein sehr gutes Geschäft beim Austausch von Heizungen oder dem Einbau von Fotovoltaikanlagen für alternative Energieformen. All das macht also Sinn.

Wie volatil und eng zugleich der CO2-Ausstoß mit der wirtschaftlichen Entwicklung und damit auch dem österreichischen Wohlstand zusammenhängt, sehen wir alleine daran, dass wir gerade jetzt in den Jahren 2020/21, also am Höhepunkt der Pandemie, den niedrigsten Wert seit 30 Jahren haben und dass wir in den Jahren der Wirtschaftskrise 2008/2009 ebenfalls weit über dem Ziel der CO2-Einsparung waren. Das zeigt uns doch, wie eng das Ganze mit der Wirtschaft und damit auch mit dem Wohlstand verbunden ist. Das zeigt uns aber auch, wie vorsichtig wir damit umgehen müssen, denn wenn wir da Fehler machen, dann geht das ganz schnell auf den Wohlstand und auf unsere wirtschaftliche Wohlstandsentwicklung.

Wir sind Optimisten, wir gehen davon aus, dass die Pandemie zu Ende ist. Heute gab es die ersten Biere, ich freue mich auch schon auf ein Bier. Wir hoffen, dass sich die Wirtschaft schnell erholt. Es ist eine Mammutaufgabe, die wirtschaftliche Erholung davon zu trennen, dass auch der Ausstoß von Treibhausgas wieder ansteigt. Dafür brauchen wir aktuelle Daten. Sie, der Rechnungshof, kritisieren zu Recht, dass die Veröffent­lichung dieser wichtigen Treibhausdaten sehr zögerlich kommt. Wir sprechen über das Jahr 2017, 2018 wurde gar nicht vorgelegt. Wir haben auf der anderen Seite aber bei Schlüsselkennzahlen in der Volkswirtschaft, bei der Arbeitslosigkeit, bei der Inflation, monatliche Berichte, beim Wirtschaftswachstum Quartalsberichte. Bei den Emissionen sind die Zahlen verzögert, und Sie haben recht: Angesichts der Bedeutung der Treib­hausgasemissionen für die Klimapolitik und zunehmend auch für die Wirtschaftspolitik ist es notwendig, dass wir aktuelle Zahlen haben, damit wir sofort reagieren können, damit es besser wird.

Was ich mir persönlich schon gewünscht hätte, Frau Präsidentin, wäre natürlich auch, dass bei einem wirtschaftlich so wichtigen, hochpolitischen und auch richtungs­weisen­den Thema die gesamtwirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt werden, wie etwa Kosten, die Finanzierbarkeit, die sozialen Folgen und die Tragweite. Eine so wichtige Institution wie der Rechnungshof, der im Namen ja schon Rechnung trägt, sollte die Rechnung natürlich mit allen Kosten, mit allen Berechnungen machen. Ich glaube, man sollte in künftigen Berichten schon auch sehen, was das volkswirtschaftlich bedeutet.

Mahner haben wir genug, bei den NGOs, auch bei den Kollegen hier im Parlament. Wir sollten das aber schon auch wie die Deutschen sehen, damit man auch weiß, was dahintersteckt, wie viel es für den Haushalt kostet und so weiter.

Was wir auch brauchen, hat Hermann Weratschnig ja schon gut angeschnitten: Wir brauchen nicht nur Ziele, sondern konkrete Umsetzungsschritte. Wir müssen ins Umset­zen kommen, und dazu bräuchten wir zum Beispiel für den ausreichenden Ausbau er­neuerbarer Energien – gerade an deine Fraktion gerichtet – Rahmenbedingungen, schnellere Verfahren. Wenn man beispielsweise für eine 380-kV-Leitung in Salzburg 76 Monate braucht, oder in Kühtai 118 Monate – das ist fast ein ganzes Leben –, um ein neues Pumpspeicherkraftwerk zu genehmigen, dann weiß ich nicht, wo wir die Energie herbekommen.

Eines muss auch klar sein: Wir müssen auch den Energieverbrauch zuordnen. Der Rechnungshof berichtet ja von Niederösterreich und Wien. Wien schneidet sehr gut ab und Niederösterreich schlecht, weil die Pendler in Niederösterreich tanken, dort ist es billiger, und in Wien den Diesel oder das Benzin verbrauchen. Unser Lieblingsthema in Tirol ist dieses sogenannte Dieselprivileg, das im Übrigen die Tiroler, wenn wir gleich besteuern, über 50 Millionen Euro jährlich kostet. Dieses Thema ist auch so eines: Da wird in Tirol getankt, und in Italien und in Deutschland wird verfahren. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Deshalb, glaube ich, sind diese Dinge – das ist das Allerwichtigste – global anzu­schau­en. Wenn Sie das Klimaproblem lösen wollen, dann müssen Sie 100 Prozent des Klimas denken und nicht nur die 0,2 Prozent, die Österreich direkt betreffen. Wir müssen auch beachten, dass Europa insgesamt nur 10 Prozent des Problems hat, aber 40 Prozent der Kosten zahlt. Ich glaube, wir müssen das einfach ganz und global denken, umsetzen; und dann, glaube ich, könnten wir auch in eine gute Zukunft kommen. Unseren Beitrag, unsere Stärke und eure Kraft – dann schaffen wir das. (Beifall bei der ÖVP.)

18.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte.