18.41

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rech­nungshofs! Ich möchte auch zur Klimapolitik und zum diesbezüglichen Bericht des Rech­nungshofs ein paar Anmerkungen machen. Ich darf mich vorher, Frau Präsidentin, sehr herzlich bei Ihnen und Ihrem Team bedanken, für Ihre Arbeit generell, aber ganz besonders für diesen Bericht, weil ich glaube, dass das natürlich ein Thema ist, das uns in der Gegenwart und in der Zukunft noch viel deutlicher beschäftigen muss – in Wirklichkeit parteiübergreifend beschäftigen muss –, als wir das bisher handhaben.

Deshalb glaube ich schon, dass dieser Bericht, den Sie hier mit Ihrem Team vorgelegt haben, ein nicht unwesentlicher Beitrag ist, um sich auch ein bisschen anzusehen: Wo stehen wir momentan? Sind wir auf dem richtigen Weg? Sind die Maßnahmen, die die Vorgängerregierung – von mir aus auch die Vorvorgängerregierung und die Vorvorvor­gängerregierung – gesetzt hat, schon ausreichend, oder sind sie nicht ausreichend?

Ich glaube, wenn man den Bericht ehrlich liest und sich das wirklich nicht auf eine parteipolitische Kappe hängt, dann muss man schlicht und einfach festhalten, dass alle Regierungen – wie auch die jetzige Regierung – bisher weit davon entfernt waren, die Maßnahmen, die es braucht, damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen, wirklich mas­siv anzugehen. Das ist leider auch das Problem in der Gegenwart und in der momen­tanen Situation.

Aus dem Bericht liest man heraus, dass man zwar auf einem Pfad ist, der in die richtige Richtung geht, aber dass man unumwunden festhalten muss, dass dieser Pfad in Wirklichkeit bisher nicht zum Ziel führt und dass es mehr und intensiveres Engagement und mehr Maßnahmen braucht, damit wir die von uns selbst vorgegebenen Klimaschutz­ziele auch wirklich erreichen.

Ich glaube, ganz, ganz wichtig ist – ein Vorredner hat es heute schon einmal gesagt –, sich zu fragen: Was bedeutet es für unsere Lebenssituation, wenn wir unsere Klima­schutzziele und alle anderen ihre Klimaschutzziele nicht erreichen, für die Menschheit generell und auch ökonomisch? Wir haben uns ja selbst diese 36-prozentige Reduktion vorgeschrieben gehabt, und da weiß man auch: Wenn wir das nicht erfüllen, müssen wir 9 Milliarden Euro aufbringen.

Nur, die 36 Prozent gelten ja gar nicht mehr, sondern mittlerweile gelten 55 Prozent, und somit reden wir nicht mehr von 9 Milliarden Euro, sondern von einem Vielfachen davon, also zumindest von einem zweistelligen Milliardenbetrag, den wir aufbringen müssen, wenn wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Das wirft natürlich auch die Frage auf – und das sollten wir uns einmal alle vor Augen halten –: Wer zahlt das dann?

Das heißt, wenn wir das nicht erreichen, dann kommt es zu einer massiven Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Milliardenhöhe. Ich glaube, dass man die Diskussion endlich auch in diese Richtung führen muss, dass wir ein Belastungspaket haben wer­den, wenn wir die Klimaschutzziele nicht erreichen.

Es gibt noch einen Punkt – das sage ich jetzt als Bürgermeister, und dann höre ich schon auf –: Es gibt ja dann auch die Debatte darüber, wie die Kosten aufgeteilt werden. Da gibt es eben den momentanen Prozentschlüssel, der bald wieder neu verhandelt werden muss. 80 Prozent zahlt dann der Bund – also nicht der Bund zahlt, sondern der Steuerzahler –, und 20 Prozent zahlen die Länder, auch der Steuerzahler.

Als gelernter Bürgermeister und als gelernter Österreicher weiß ich: Wenn die Länder etwas zahlen, landet es am Ende des Tages bei den Gemeinden. Das heißt, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger werden belastet, sondern es kommt auch ein zusätzliches Belastungspaket für die Gemeinden und Städte auf uns zu. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir die Klimapolitik jetzt ernst nehmen, den Rechnungshofbericht ernst nehmen. Ein Nebensatz noch an die ÖVP: Ein bissel weniger Blockade, ein bissel mehr Klimapolitik und wir schaffen das auch! (Beifall bei der SPÖ.)

18.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte.