18.48

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rech­nungs­hofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo soll ich anfangen? – Vielleicht zu Beginn etwas Positives: Kollege Kollross, ganz ohne Sarkasmus, ich freue mich wirklich, einen Kollegen von der sozialdemokratischen Partei so über Klimaschutz reden zu hören. Ich glaube, dass auch die SPÖ, das muss man zugestehen, da eine Entwick­lung durchgemacht hat, die ich als sehr positiv empfinde, weil man mittlerweile auch erkannt hat (Zwischenruf bei der SPÖ) – ich meine das wirklich ohne Sarkasmus! –, weil man mittlerweile auch erkannt hat, und das zeigt uns dieser Rechnungshofbericht heute, dass ein Nichthandeln beim Klimaschutz uns alle sehr teuer kommt.

Ich wollte Ihnen danken, Frau Rechnungshofpräsidentin, für diesen hervorragenden Bericht über die Klimaschutzpolitik in Österreich. Sie haben den Zeitraum 2015 bis 2019 untersucht – Herr Kollege von der FPÖ! –, als die Grünen noch nicht in der Regierung waren – in Klammern.

Ich meine, das Ergebnis fällt jetzt für alle, die sich ein bisschen mit Klimaschutz be­schäftigt haben, nicht besonders überraschend aus. Dieser Bericht dokumentiert im Prinzip das Scheitern der österreichischen Klimapolitik in den letzten 30 Jahren.

Die Europäische Union – alle Mitgliedstaaten zusammengenommen – hat im Durch­schnitt im Vergleich zu 1990 die CO2-Emissionen um 24 Prozent senken können, wie Sie in Ihrem Bericht dargelegt haben. In Österreich ist das leider nicht gelungen. Wir haben jetzt, nach 1990, sogar etwas mehr Emissionen. Das heißt, wir haben diesbezüg­lich sehr viel aufzuholen.

Der Rechnungshof warnt uns jetzt in seinem Bericht – es wurde schon erwähnt –: wenn wir so weitermachen wie in den letzten 30 Jahren, könnte uns das 9 Milliarden Euro bis 2030 allein an Zertifikatszukäufen kosten. Kollege Kollross hat erwähnt, dass durch die Verbesserung der EU-Klimaziele noch etwas dazukommen könnte. In dem Bericht ist auch erwähnt, dass wir bereits jetzt jedes Jahr 1 Milliarde Euro an Klimafolgekosten zu zahlen haben. Das zahlen die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, wir alle. Wenn wir den Klimawandel, die Klimakrise nicht eindämmen, dann wird diese Zahl auf fast 9 Milliarden Euro Klimafolgekosten pro Jahr in Österreich steigen. Ich glaube, es ist unsere Gesamt­verantwortung, das zu verhindern. (Beifall bei den Grünen.)

Der Rechnungshof hat sich, wie gesagt, die Klimapolitik angeschaut. Was kritisiert er? – Es fehlt eine gesamtheitliche Steuerungsverantwortung innerhalb des Bundes, aber auch zwischen Bund und Ländern. Die Mechanismen, die dazu führen, dass Maßnahmen verbessert werden, wenn die Klimaziele verfehlt werden, sind zu langsam und unzu­reichend. Es gibt viele verschiedene Punkte, die der Rechnungshof kritisiert.

Was der Rechnungshof empfiehlt, ist genau das, was wir hier im Hohen Haus mit einem ersten Schritt, einem Entschließungsantrag auf den Weg gebracht haben. Wir haben endlich einen verbindlichen Handlungsrahmen in Form eines neuen Klimaschutz­ge­setzes, mit dem wir einen pariskompatiblen Zielpfad und wirkliche Maßnahmen festle­gen, sodass eine gesamthafte Steuerungsverantwortung in Angriff genommen werden kann.

Dies könnte zum Beispiel mit einem Klimakabinett oder damit realisiert werden, dass es ein Treibhausgasbudget und einen Verantwortlichkeitsmechanismus gibt, indem wir, wenn wir unsere Ziele nicht erreichen, anstelle der Strafzahlungen oder der Zahlungen für Zertifikate in Klimaschutz im Inland investieren.

Ich glaube, es ist besonders dringend, und dieser Rechnungshofbericht mahnt uns, dass wir ein neues Klimaschutzgesetz brauchen. Das alte Klimaschutzgesetz, das wir seit zehn Jahren in Kraft haben und das hier beschlossen wurde, hat leider nicht den ge­wünschten Erfolg gebracht. Deswegen brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das Druck erzeugt, sodass wir endlich die Maßnahmen treffen, die wir brauchen, und die Ziele, die wir uns vornehmen, eingehalten werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.