19.39

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nütze die De­batte über den Bericht des Rechnungshofes über die Follow-up-Prüfung betreffend Brennerbasistunnel als Gelegenheit, um mich dem Transitproblem, dem schon so vielfach diskutierten Tiroler Transitproblem einmal ein wenig von einer anderen Seite zu nähern.

Tatsache ist, dass es in einer globalen Wirtschaft, in einer arbeitsteiligen Wirtschaft natürlich immer notwendig sein wird, einen entsprechenden Warenaustausch zu be­werkstelligen.

Was da bei uns in Europa zwischen Nord-EU und Süd-EU in beide Richtungen an Waren bewegt werden muss, ist ein gigantisches Volumen. Selbst wenn ich heute zugestehe – und das ist ja auch ein Problem –, dass vielfach sinnloser Warentransit stattfindet, wird doch immer eine riesige Menge an Waren übrigbleiben, die sinnvollerweise auch in Zeiten, in denen man sehr bewusst in Richtung Klimaschutz denken muss, bewegt wer­den muss. Wenn man sich jetzt anschaut, wie dieser Warenaustausch derzeit stattfindet, dann kann man eigentlich nur zum Ergebnis kommen, dass das nicht besonders ge­scheit ist.

Ein gigantisches Warenvolumen wird also mit Lkws bewegt. Die haben 40 Tonnen, abzüglich Eigengewicht werden also 25 Tonnen Waren bewegt. In minimalen Dosen wird da in einer ökologisch fragwürdigen Form und auch in einer sozial äußerst frag­würdigen Form transportiert. Wenn man sich anschaut, wie diese Fernfahrer leben, wie die ihren Arbeitsalltag verbringen, so muss man sagen, dass das sicher etwas ist, was absolut nicht mehr zeitgemäß ist. Mit einem antiquierten Modell wird ein riesiges Waren­volumen bewegt – und das ist dringend zu ändern.

Ein technologisches Beispiel aus den Sechzigerjahren, an dem man sieht, wie das funktionieren kann, ist die Transalpine Ölleitung. Damals ist diese fossile Technologie natürlich notwendig gewesen. Man hat darauf gesetzt, eine Infrastruktur zu schaffen, die es überflüssig macht, all das Erdöl, das via Triest nach Europa verfrachtet wird, über die Straße zu transportieren. Ich will mir nicht ausmalen, was das bedeutet hätte und nach wie vor bedeuten würde, wenn man dieses ganze Öl, das über die Transalpine Ölleitung, die von Triest auch durch Tirol nach Ingolstadt gebaut worden ist, per Lkw transportiert hätte.

So ähnlich müssen wir das heute in Bezug auf alle Waren sehen. Der Brenner­basis­tunnel ist natürlich sicher ein ganz wesentlicher Bestandteil dafür, dass man die Trans­porttechnologie ganz generell umstellt.

Gefragt und notwendig ist natürlich, dass auch die Zulaufstrecken entsprechend gebaut werden. Österreich und Italien sind in Vorleistung. Der Baufortschritt ist zwar leider durch Umstände, die die Vorredner schon erwähnt haben, arg verzögert, aber irgendwann wird der Brennerbasistunnel fertig werden – und das soll uns optimistisch stimmen. Wir sollen nicht davon reden, dass da ein Riesenloch gebaut wird, in dem dann vielleicht Cham­pignons gezüchtet werden, wie man es vereinzelt schon in der Presse gelesen hat. Der Brennerbasistunnel ist ein richtungsweisendes und wichtiges Projekt, um auf der einen Seite Lebensqualität und auf der anderen Seite den notwendigen Warenaustausch zu ermöglichen.

Der Bericht des Rechnungshofes zeigt einige Aspekte auf, bei denen eben nachge­bessert werden muss. Es ist ein gigantisches Investitionsvolumen, bei dem es natürlich richtig und wichtig ist, dass das auch sehr genau beobachtet und kontrolliert wird. Ich gehe davon aus, dass das Management in der BBT SE diese Anregungen und Vor­schläge des Rechnungshofes berücksichtigen wird. Das dient auch nicht nur der finan­ziellen Optimierung, sondern auch der zeitmäßigen Optimierung, und die brauchen wir.

Wir sollten dieses Projekt Brennerbasistunnel weiterhin mit aller Kraft unterstützen und darauf schauen, dass das möglichst schnell fertig wird, um eben einen modernen Waren­austausch zu ermöglich, der auch ökologisch verträglich ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.43

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht seitens der Berichterstattung jemand ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können. – Gut, dann gehe ich auch so vor.