Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Minister, wir NEOS haben uns ja das gesamte letzte Jahr über sehr, sehr stark dafür eingesetzt, dass Schulen mit den entsprechenden, der jeweiligen Situation angepassten Maßnahmen offen bleiben beziehungsweise offen sind. Ich habe auch immer wieder Sie positiv erwähnt und dass wir da sehr ähnliche Positionen gehabt haben. Es war für Sie, glaube ich, manchmal auch nicht sehr leicht, sich da innerhalb der Regierung durchzusetzen, aber ich finde es sehr gut, dass Sie diese Maßnahmen beziehungsweise Begleitmaßnahmen eingeführt haben.

Ich glaube aber, dass wir jetzt langsam den Blick wieder darauf fokussieren müssen, dass wir die Schule offen halten, dass wir aber auch wieder zu einer Situation zurück­kommen, dass eben keine Masken notwendig sind und auch die Tests dann irgendwann auslaufen – es sind schon einige Punkte wie das Impfen, auch das Lüften, die Luftquali­tät genannt worden.

Welche Maßnahmen werden Sie jetzt für den Herbst setzen, damit ein sicherer, durch­gängiger Präsenzunterricht gewährleistet ist, eben in einem normalen Betrieb?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 88/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Maßnahmen setzen Sie und Ihr Ministerium, damit im Herbst der Vollbetrieb an den Schulen – also sicherer, durchgängiger Präsenzunterricht für alle –, bei dem es bspw. auch keine Maskenpflicht mehr in den Klassenräumen braucht, gewährleistet wird?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Danke schön auch für diese Frage. Ich muss abermals betonen: Wir waren eigentlich schulisch, bildungspolitisch erfolgreicher, als es unsere Nachbarstaaten sind. Wenn ich mir beispielsweise Deutschland anschaue und wie man dort mit einer nicht ganz glück­lichen Maßnahme, der Infektionsbremse, umgeht – ab 100 Wechselunterricht, ab 160 Schulschließungen –: Na, dann habe ich einmal für drei Tage lang eine Siebentageinzi­denz von 161, und schon kommt es zu einer Schulschließung. Das ist nicht unbedingt praktikabel, würde ich meinen. Wir haben es besser gemacht. Ich danke auch für die Unterstützung dafür, dass wir es besser machen konnten.

Wir haben auch seit Anfang Februar einen weitgehend kontinuierlichen Schulbetrieb ge­habt. Weil ich in Richtung von Herrn Hauser schaue: Wir übersehen ja manchmal in Wien, dass es in ganz Westösterreich seit Februar einen weitgehend kontinuierlichen Schulbetrieb gab – zwar mit Schichtbetrieb in der Sekundarstufe, aber es war Schule. Also dahin gehend: Danke auch für die Unterstützung, die ich durchaus erfahren habe!

Wie gehen wir im Herbst vor? – Die epidemiologische Situation im Herbst vorhersehen können wir nicht. Es kann alles gut sein, es kann sich aber auch ein ähnlicher Herbst wie im letzten Jahr abspielen. Das ist schwierig vorherzusagen. Was man vorhersagen kann, ist die hohe Durchimpfung bei den Lehrenden, ich hoffe, auch eine Akzeptanz bei den über 17-Jährigen. Wenn der entsprechende Impfstoff vielleicht auch für die über Zwölfjährigen nächste Woche, übernächste Woche anerkannt wird und es dort eine hohe Impfbereitschaft gibt, die auch realisiert werden kann, dann wird sich das, glaube ich, auch bei den Schülern verbessern.

Die einzige Gruppe, die mir Sorge bereitet, sind klarerweise elementarpädagogische Einrichtungen und Volksschulen, denn dort wird hinsichtlich der Impfung bis zum Win­tersemester nichts wirklich Relevantes vorhanden sein. Dort müssen wir überlegen, wie wir es weiter machen. Wir werden in den Sommermonaten sicherlich so etwas wie runde Tische einberufen, zu denen ich neben Kollegen aus der Wissenschaft auch die Bil­dungsvertreter der politischen Parteien einladen darf, um gleichsam Szenarien für den Herbst – gerade für die Gruppe Elementarpädagogik und Volksschule – abgrenzen zu können. Die Instrumente selber sind klar: Testen, Impfen und Hygiene.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Zum Impfen: Wenn die Impfung für die Zwölf- bis 15-Jährigen kommt, sind Sie jetzt in Gesprächen mit dem Gesundheits­minister, dass das auch Schulärzte durchführen werden, um da rasch weiterzukommen, beziehungsweise dass sie an Elga angeschlossen werden?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: El­ga ist ein eigenes Problem, darauf möchte ich jetzt nicht eingehen. Ich bin aber mit dem Gesundheitsministerium, mit Kollegen Mückstein im konstruktiven Gespräch, und wir sind beide der Meinung, das Impfangebot ist sinnvoll, es sollte genützt werden, und es sollte gleichsam niederschwellig erfolgen. Also ob jetzt mobile Impfteams in die Schulen kommen oder manchmal – in großen Schulen – vielleicht eine Impfmöglichkeit eingerich­tet wird, ist letztlich eine Sache der Organisation der Gesundheitsbehörde, aber jede Unterstützung der Gesundheitsbehörde unsererseits ist ihm, Mückstein, aber auch der Behörde sicher.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Hau­ser. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Auf das eben Gesagte replizierend: Also wir als Freiheitliche Partei finden das Impfen von Kindern sehr problematisch. Da muss man wirklich sehr, sehr vorsichtig sein. Das hat jeder sel­ber zu entscheiden, sage ich Ihnen ganz ehrlich.

Unsere Position zur Öffnung der Schulen kennen Sie: Wir waren immer für offene Schu­len, aus mehreren unterschiedlichen Gründen. Jetzt ist es so: Sie haben die Schulen dann mit Testen, mit Maskenpflicht aufgesperrt – so weit, so gut, Herr Minister. Es ist aber so, dass die Masken beziehungsweise auch die Testungen an sich valide, sprich nicht gesundheitsgefährdend, sein müssen. Es gibt das Medizinproduktegesetz, und § 1 des Medizinproduktegesetzes besagt, dass die „Funktionstüchtigkeit, [...] Sicherheit und Qualität [...] von Medizinprodukten“ valide, sprich getestet und für gut befunden, sein muss.

Jetzt wurde das Medizinproduktegesetz allerdings mit § 113a ausgesetzt. Das heißt, wir hatten Testungen und wir hatten FFP2-Masken, die nicht von der Behörde auf ihre Ge­sundheitsgefährdung getestet wurden.

Das wissend, Herr Minister: Werden Sie im Herbst darauf achten, dass nur Masken und Tests, die nicht gesundheitsgefährdend sind, die auch den Empfehlungen des Medizin­produktegesetzes entsprechen, verwendet werden?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Herr Hauser, das Impfen von Kindern ist problematisch. Ich kann das nicht beurteilen. Ich spreche auch nie von einer Impfpflicht, sondern von einem Impfangebot, und ich überlasse es, wenn Sie so wollen, der Rationalität der Erziehungsberechtigten, Ja oder Nein zu sagen – nur um das klarzustellen.

Würde ich meine eigenen Kinder zu Impfungen bringen? – Dazu sage ich Ihnen: Ja, das würde ich machen, weil ich an einen wissenschaftlichen Fortschritt glaube. Ich kann mich selber noch erinnern – Sie vielleicht auch noch –: Polioimpfung. Kinderlähmung war ganz mühsam, und dann hat man sie durch eine Impfung eigentlich weitgehend aus unserem schulischen Bereich herausgebracht. (Abg. Hauser: Dazu hat es abgeschlos­sene Studien gegeben, die es bei Impfungen nicht gibt!)

Ihre eigentliche Frage: Werden Sie im Herbst dafür sorgen, dass Sie gesetzeskonform vorgehen? – Dazu kann ich nur sagen: Selbstverständlich! Ich habe keinerlei Änderun­gen des Medizinproduktegesetzes beschlossen, sondern das war letztlich das Hohe Haus. (Abg. Hauser: Nicht wir!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Salz­mann. – Bitte.