11.46

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Wo immer wir in Europa unterwegs sind, ob auf einer griechischen Urlaubsinsel, bei uns im Tiroler Wipptal oder in Nordschweden, begegnen uns immer wieder Tafeln, auf denen die EU-Flagge abgebildet ist, auf denen man lesen kann, dass Infrastrukturprojekte ge­baut werden, dass die Europäische Union diese mitfinanziert, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger diese zu ihrem Nutzen mitfinanzieren; Infrastrukturprojekte, die also den Bürgerinnen und Bürgern Zukunft und Nutzen bringen.

Nur: Natürlich ist da auch sehr, sehr viel Geld im Spiel, und wo immer viel Geld im Spiel ist, ist natürlich auch die Gefahr missbräuchlicher Verwendung dieser Gelder gegeben. Wenn man die Statistik anschaut, dann sieht man: Allein im Jahr 2018 haben nationale Behörden Betrug zulasten des europäischen Haushaltes in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro gemeldet. Da ist der Mehrwertsteuerbetrug noch gar nicht dabei. Man sieht also, da muss man dagegen steuern.

Bisher gab es Eurojust und das EU-Betrugsbekämpfungsamt, aber das sind relativ zahn­lose Institutionen, die sehr auf den Goodwill und den Mitwirkungswillen der Mitglied­staaten angewiesen sind. Das ändert sich jetzt: Mit der Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die mit 1. Juni dieses Jahres operativ werden wird, wofür wir heute die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, bekommt die Europäische Union, bekom­men die europäischen Bürgerinnen und Bürger ein wirksames Instrument, um diese Be­trugshandlungen bekämpfen zu können, supranational bekämpfen zu können. Das ist etwas Neues und das sollte man – gerade wir in Österreich – eigentlich sehr begrüßen.

Wir in Österreich wissen ja, wir haben die Erfahrung gemacht, wie wichtig es ist, eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde zu haben, die nicht auf den Goodwill der Politik angewiesen ist. Eine solche Strafverfolgungsbehörde auf europäischer Ebene bekom­men wir jetzt und das ist sehr zu begrüßen. Wir feiern heute wirklich einen bedeutenden Schritt der europäischen Integration, den wir NEOS sehr freudig mittragen, und ich er­warte und hoffe, dass es breite Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage geben wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.)

11.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Za­dić. – Bitte.