12.44

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Ich wollte mich als Budgetsprecherin auch noch kurz hier zu Wort melden. Über 7,2 Milliar­den Euro kostet die Kurzarbeit, und ja, sie war natürlich am Anfang ein ganz, ganz wich­tiges und probates Mittel, um viele Unternehmen durch die Krise zu bekommen. Was aber jetzt passiert, meine Damen und Herren, ist einfach absurd, wirklich absurd.

Wenn ich höre, dass Unternehmen, große Industrieunternehmen, denen es sehr, sehr gut geht, die über volle Bücher berichten, die sagen, dass sie eigentlich das beste Jahr gehabt haben, dass sie wirklich viel, viel verdient haben, jetzt ihre Mitarbeiter zu Hun­derten, ja zu Tausenden in Kurzarbeit schicken, weil zum Beispiel Lieferengpässe aus­gerufen werden, dann muss ich mich schon fragen, ob das der richtige Weg ist. Dafür zahlen wir jetzt. Ein Unternehmen hat Lieferengpässe, und deswegen werden sehr viele, bis zu 1 000 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt.

Meine Damen und Herren, da beißt sich die Katze wirklich in den Schwanz. Das ist ein­fach das, was wir nicht brauchen. Wir brauchen einen vernünftigen Weg nach vorne. Wir müssen jetzt schauen, dass wir die Mitarbeiter aus der Kurzarbeit sofort herausholen und treffsicher arbeiten.

Ganz im Ernst: Wenn ich mir das Budget anschaue – und da möchte ich kurz auf meine Rede von gestern verweisen –, sehe ich: Wir steuern dieses Jahr auf ein 40-Milliarden-Euro-Loch zu. 40 Milliarden Euro, das ist das Defizit, das wir als Republik in diesem Jahr aufweisen werden, und wir geben Milliarden Euro für Kurzarbeit aus, die einfach nicht treffsicher sind. Deswegen meine Bitte und mein Appell an diese Bundesregierung: Ar­beiten Sie mit diesen Hilfen treffsicher! Helfen Sie dort, wo es notwendig ist, aber lassen Sie ansonsten bitte den Markt wieder zu! Schauen wir, dass die Menschen in Arbeit kommen! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.