12.57

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die noch nicht ausgeschaltet haben! Wissen Sie, Frau Kollegin, wenn Sie sich hierherstellen, Überschriften vorlesen und dann beklagen, es sind nur Schlagworte, dann möchte ich schon daran erinnern, dass die Bundesregierung 170 Pressekonferen­zen gemacht hat und eigentlich nur Schlagworte gebracht hat. Da hätten sich die Bürger ein bisschen mehr erwartet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber worum geht es uns denn eigentlich? – Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit in diesem Land, die sich nicht von alleine in Luft auflösen wird. Trotz aller Öffnungsschritte wird es schwierig werden, Leute wieder in Beschäftigung zu bringen. Wir haben auch viele Probleme mit Personen, die jetzt schon sehr lange in Arbeitslosigkeit sind, denn eines ist klar: Je länger eine Arbeitslosenphase andauert, umso schwieriger ist es, wie­der in den Prozess zurückzufinden. Daher haben wir tatsächlich viele Überlegungen an­gestellt.

Eines der großen Probleme sehen wir natürlich auch in einem gewissen starren System beim AMS. Es gibt ja Dutzende unterschiedliche arbeitsmarktpolitische Instrumente, die ja auch sehr gut gemeint sind, aber es gibt auch sehr viele Bürger, sehr viele Arbeitslose da draußen, für die es nicht reicht, zu sagen, du kriegst das und du kriegst das und du kriegst das, sondern da muss man halt auch manchmal flexibel sein. Da muss man oftmals auch bestimmte Maßnahmen, die schon bestehen, kombinieren – man muss das Rad ja nicht immer neu erfinden.

Genau darauf zielt unser Antrag ja ab, nämlich, dass man vielleicht bei einem, der jetzt schon länger als ein Jahr in Arbeitslosigkeit ist, zunächst mit einem Arbeitstraining – eine Maßnahme, die heute beim AMS schon bekannt ist und manches Mal eingesetzt wird – beginnt und in weiterer Folge auch eine Kombilohnhilfe gibt, dass man also diese ganzen Maßnahmen, die ja bestehen, miteinander individuell kombiniert und nicht jeden einfach nach Schema nullachtfünfzehn behandelt, denn das ist wahrscheinlich das große Pro­blem. So wird es uns gelingen, dass wir die Leute tatsächlich in den Arbeitsprozess zu­rückbringen. Das ist wahrscheinlich das Ziel von uns allen, die Frage ist nur immer: Wie gehen wir den Weg dorthin? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die tatsächliche Bündelung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist der eine Teil, also dass man eben nicht bei einem verbleibt und sagt, das muss reichen, denn das wird nicht funktionieren.

Wir brauchen einen Ausbau bei den Jungen, denn wir wissen: Am Anfang des Arbeitsle­bens ist es gerade jetzt in der Krise problematisch, einen ordentlichen Lehrplatz zu be­kommen.

Wir haben im letzten Jahr zugestimmt, in überbetriebliche Lehrwerkstätten zu investie­ren, weil es natürlich notwendig war. Ich glaube aber, jetzt sind wir so weit, zu sagen: Es muss unser Ziel sein, sämtliche junge Menschen wieder in den normalen Arbeitsprozess, in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Es kann ja nicht das Ziel sein, dass sie wiederum irgendwo geparkt werden, wo die öffentliche Hand eingreifen muss. Daher brauchen wir dort Initiativen.

Wir haben gesagt, es ist notwendig zu fördern, dass junge Menschen eine betriebliche Lehre machen können. Uns ist dabei aber ganz wichtig, dass man diesbezüglich die Öbag-Betriebe ein bisschen in die Ziehung nimmt, dass man dort einmal schaut: Was ist überhaupt möglich? Wo ist es vielleicht möglich, Lehrstellen zu schaffen? In welchen Unternehmungen ist es möglich, Personen, die über 50 sind, einen Wiedereinstieg zu verschaffen?

All diese Gedanken und all diese Kombinationen sind es, die es, glaube ich, ausmachen. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die uns das Problem Arbeitslosigkeit vom Hals schaffen wird. Wir werden es nur dann schaffen, wenn wir uns tatsächlich hinsetzen und gemeinsam Lösungen finden.

Leider muss ich sagen, dass bei der ÖVP keine Gemeinsamkeit gesehen wird. Es wird pauschal abgelehnt. Frau Kollegin Kirchbaumer, Sie haben wieder gesagt: Das sind alles nur Schlagworte. Sie haben auch jetzt wieder bewiesen – ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt –, dass Sie den Antrag nicht gelesen haben, sonst könnten Sie nicht sagen, dass es Schlagworte sind. Es sind vielmehr ganz konkrete Vorschläge auf zwei Seiten. Sie können sie gerne kritisieren, wenn Sie sachlich inhaltlich kritisieren. Sie aber als Schlagworte abzutun und nichts dagegenzusetzen, also sozusagen mit leeren Hän­den zu kommen und zu sagen: Die Öffnungsschritte werden uns jetzt weiterbringen!: Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei, das glau­be ich nicht. Es wird kein Automatismus sein. Da werden wir schon ein bisschen nach­helfen müssen. In diesem Sinne bitte ich wirklich, dass man die Oppositionsvorschläge erstens einmal durchliest und dann vielleicht einmal annimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.