13.07

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bitte die geschätzten Zuschauerinnen und Zuschauer, ihre Aufmerk­samkeit darauf zu lenken, dass wir inzwischen von gewerkschaftlicher Seite positive Worte zu Themen wie Eingliederungsbeihilfen hören. Das war nämlich früher nicht so. Früher haben die Linken gegen Eingliederungsbeihilfen geredet – und das Sprungbrett basiert ja im Wesentlichen auf Eingliederungsbeihilfen –, weil sie gesagt haben, das Geld kriegt ja der Unternehmer. Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Ich bin sehr froh darü­ber. Kollege Koza hat verlangt, dass man Expertenvorschläge berücksichtigt. Meine Fraktion hat das Institut Economica gebeten, auszurechnen, wie man die Eingliede­rungsbeihilfe ausbauen könnte, um mehr Menschen in Arbeit zu bekommen. Wir haben das Ergebnis schon vor dem Sprungbrett präsentiert. Man könnte im Vergleich zur Kurz­arbeit mit einer bescheidenen Summe von 200 Millionen Euro 50 000 Menschen in Ar­beit bringen, wenn unser Konzept umgesetzt wird.

Bei Ihnen zählt nun etwas anderes: Viel hilft viel. Wir haben es vorhin gehört: Kein Land gibt so viel für die Kurzarbeit aus wie Österreich, und wir haben so und so viele Milliarden Euro ausgegeben. Kollegin Graf hat sogar behauptet, wir hätten mit der Kurzarbeit eine Milliarde Arbeitsplätze geschaffen. Das stimmt nicht ganz. Viel hilft viel. Ich sage Ihnen, viel ist nicht immer das Rezept. Nehmen Sie beispielsweise ein Stück Kuchen: Ein Stück Kuchen ist etwas Feines, aber bei fünf oder sechs Stück Kuchen schmeckt es vielleicht nicht mehr so gut und es tut Ihnen auch nicht mehr so gut. Immer nur eine Menge drauf­zuklotzen, ist also nicht das Rezept.

Es gibt auch noch Dinge, die der Rechnungshof schon öfter ausgeschildert hat und die zu verbessern wären. Dazu zählt, dass die Maßnahmen des AMS immer weniger Men­schen erreichen. Sie sind immer weniger treffsicher, und man müsste einiges überarbei­ten. Diesbezüglich ist zwischenzeitlich leider nichts geschehen. Es ist nichts dahin ge­hend geschehen, wie zielsicher die Fördermaßnahmen sind: Geht es gezielt auf Gering­qualifizierte, geht es mit den Weiterbildungsmaßnahmen branchen-, alters- oder qualifi­kationsspezifisch voran? Dahin gehend ist leider nichts passiert, und es wäre noch eine ganze Menge zu tun.

Und dann zur Frage, wo das Geld hingeht. – In Österreich geht der Löwenanteil, nämlich 63 Prozent der Arbeitsmarktleistungen, für sogenannte passive Leistungen, das sind Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, auf. Wir zahlen also laufend Geld. Andere Länder – Dänemark beispielsweise hat den Anteil der passiven Leistungen auf 35 Prozent ge­drückt – arbeiten mehr mit aktiven Leistungen, mit Qualifizierung, mit Eingliederungsbei­hilfen, mit Kombilöhnen und solchen Dingen und kommen auch besser davon und haben einen niedrigeren Anteil an Langzeitarbeitslosen an der Gesamtarbeitslosigkeit.

Man muss sich schon einmal ganz ehrlich die Frage stellen: Warum ist in Österreich der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtarbeitslosigkeit viel höher als in anderen Ländern? – Das hat auch mit der Struktur der Leistungen aus dem AMS zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

13.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.