13.24

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen von der ÖVP und von den Grünen! Die Aktion Sprungbrett ist wie­der ein Schlagwort dieser Regierung, und das verteidigen Sie dann auch noch. Ich möchte nur darauf hinweisen: Ein Sprungbrett kann auch recht gefährlich sein. Wenn Sie irgendwann einmal im Schwimmbad zugeschaut haben, dann haben Sie gesehen: Das funktioniert nicht immer. So ähnlich ist Ihr Programm. (Abg. Zarits: Springen musst können!)

Warum sitzen oder stehen wir heute hier und diskutieren dieses Thema? – Wir diskutie­ren über die Opfer dieser Bundesregierung, die Opfer Ihrer Coronapolitik. Das sind die Opfer, über die wir heute diskutieren, und das hören Sie halt nicht gerne, aber das muss Ihnen klar sein. Sie haben diese Krise eben nicht gut bewältigt. Sie haben sie weder wirtschaftlich noch am Arbeitsmarkt gut bewältigt. (Ruf bei der ÖVP: Geh, geh!) Es gibt unzählige Beispiele, auch innerhalb der Europäischen Union, wie man es hätte besser machen können – ich erwähne nur Schweden, aber es gibt auch andere Länder ‑, und deshalb, bitte schön, gibt es keinen Grund, sich da selber auf die Schulter zu klopfen, ganz im Gegenteil.

Eben diese Opfer Ihrer Regierungspolitik sind zurzeit das Problem, und das wird sich auch nicht so schnell lösen. (Zwischenruf der Abg. Ribo.) Der Minister hat selber mitge­teilt, dass er ab 2024 möglicherweise wieder mit einem Normalzustand am Arbeitsmarkt rechnet – das ist doch dramatisch genug.

Wie gesagt, über dieses Thema könnte man stundenlang diskutieren. Es gibt auch – da hat Frau Kollegin Belakowitsch recht – nicht das eine Patentrezept, wie man das jetzt lösen kann, aber es gibt sehr, sehr viele sinnvolle Vorschläge von dieser Regierung – von dieser Opposition an die Regierung. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es gibt momentan – wenn ich nur ein paar Beispiele aufzählen darf – auch Dinge, die zukünftige Arbeitsplätze doch massiv gefährden. Man ist als Arbeitnehmer heute durch diese Regierung schon gezwungen, seinem Arbeitgeber seinen Impfstatus bekannt zu geben – und da gibt es keinen Aufschrei, leider Gottes auch keinen der Sozialdemokra­tie. Da würde ich schon einmal sagen – ich habe es schon mehrmals erwähnt –: Bitte bremsen Sie Ihre Vorsitzende einmal in der Unterstützung der Regierungsmaßnahmen ein, denn da sollten Sie auf der Seite der Arbeitnehmer sein! Wir haben es auch gestern gehört: Es gibt bereits Betriebsvereinbarungen, in denen das vorgeschrieben wird. Es sind also alles Maßnahmen, bei denen ich mich wundere, dass wir Freiheitliche da of­fensichtlich beim Schutz der Arbeitnehmer allein überbleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wirtschaftskammer gibt ja auch selber in ihrem Rundschreiben die Information aus, dass man das als Arbeitgeber durchaus abfragen darf, anders als beim Thema Schwan­gerschaft. Da gibt es viele Dinge, die derzeit am Arbeitsmarkt eben sehr viele, die noch einen Job haben, beunruhigen.

Zum Thema grüner Pass oder Green Certificate, wie wir das heute gehört haben, auch zum Thema Datenschutz möchte ich nur noch einmal sagen: Bei dem, was die Regie­rung – ÖVP und Grüne; ich bin schon gespannt, wo die Sozialdemokratie da stehen wird – vorhat, geht es auch um dieses Impfregister, das nicht nur national, sondern EU-weit mehr oder weniger freigegeben werden soll. Da stehen dann Dinge drinnen, die das Einkommen, die Bildung, die Krankenstände betreffen, ob man Rehaaufenthalte hatte und so weiter. Das heißt, es ist eine Offenlegung von Gesundheitsdaten und sonstiger Daten von Arbeitnehmern – europaweit. Da wundere ich mich schon, wie man so etwas überhaupt noch fortschreiben kann. Das liegt am Tisch, das wird jetzt offensichtlich von der Regierung – die Grünen haben es, glaube ich, intellektuell noch gar nicht verstan­den – einfach durchgepeitscht. (Zwischenruf der Abg. Disoski. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich bitte in der Aus­drucksweise zu mäßigen.

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Ich nehme „durchgepeitscht“ zurück. (Abg. Disoski: Frau Präsidentin!) Da würde ich mich jetzt schon an die Sozialdemokratie wenden, uns auch im Kampf für den Schutz der Arbeitnehmer zu unterstützen.

Was man vielleicht generell noch einmal sagen sollte: Natürlich hat diese Krise, die die ÖVP und die Grünen hier in Österreich verursacht haben, ein geteiltes Österreich hinter­lassen. Die Hälfte der Österreicher hat es finanziell, existenziell nicht wirklich getroffen. Das sind alle, die im öffentlichen, halböffentlichen Bereich tätig sind, auch Pensionisten – da ist monatlich das Geld gekommen –, aber im privatwirtschaftlichen Bereich hat es Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher, vor allem sozial Schwache, ganz massiv getroffen – nicht nur durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, sondern auch durch ganz massive Einkommenseinbußen. Das wird alles ein bisschen ausgeblendet, das diskutiert man nicht gerne.

Diese Krise hat natürlich auch wie ein Brennglas die Probleme der letzten Jahre und Jahrzehnte noch einmal verstärkt, weil die großen Verlierer eben die sozial Schwachen sind, die teilweise in prekären Verhältnissen arbeiten müssen. Die werden Sie mit diesen Maßnahmen auch langfristig nicht wirklich am Arbeitsmarkt unterbringen können. Auch all die Freiberufler haben im Prinzip eineinhalb Jahre von ihren Reserven und Ersparnis­sen gelebt. Das wird alles ausgeblendet.

Das wird alles ausgeblendet, und da gibt es, wie gesagt, meiner Meinung nach keinen Grund, sich als Regierung auf die Schulter zu klopfen, ganz im Gegenteil.

Abschließend – es gibt auch eine erfreuliche Nachricht, zumindest empfinde ich oder empfinden wir sie so –: Man hat in dieser Krise gesehen, dass die Facharbeiter und jene, die eine Lehre gemacht haben, eigentlich sehr gut durch die Krise gekommen sind. Das heißt, wenn man eine Fachausbildung hat, als Schlosser, Tischler oder was auch immer, dann hat man diese eineinhalb Jahre eigentlich relativ gut überstanden. Die Betriebe, die Gewerbebetriebe laufen sehr gut, wie wir heute auch gehört haben, Gott sei Dank. Das ist für mich das Positive.

Das, was die Grünen immer versprechen und ankündigen, diese Green Jobs, da ist na­türlich nichts passiert, es gibt sie nicht und sie werden auch nicht kommen. Die Green Jobs, von denen Sie sprechen, entstehen alle in China, denn von dort kommen 75 Pro­zent aller alternativen Energiesysteme, von Batterien bis zu Fotovoltaikanlagen und Ähnlichem mehr. Diese Dinge kommen alle aus China. Das heißt, der große Green-Job-Gewinner weltweit ist China, und das haben sie auch dieser Regierung und den Grünen zu verdanken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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