13.59

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich sind in solch einer Situation einer Pandemie gerade das Gesundheitswesen und die dort Beschäftigten massiv belastet. Man kann ihnen gegenüber nicht oft genug Dank und Wertschätzung aussprechen, auch wenn das Aussprechen allein die Situation nicht ver­bessert. Ich begrüße daher auch ganz ausdrücklich den Bonus für die Gesundheits- und Pflegeberufe, der letzte Woche angekündigt und beschlossen wurde. Ich glaube, das ist zumindest ein wichtiges Signal für die Beschäftigten in diesem Bereich. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz ist ein Gesetz, das das Parlament seit einiger Zeit beschäftigt – das wurde schon in den vorangegangenen Reden angesprochen –, ich glaube, dass nach langen und sehr intensiven Verhandlungen mit der jetzigen Lö­sung ein guter Kompromiss gefunden wurde. Ich möchte nochmals hervorheben: Die jetzige Lösung sieht natürlich eine Normalarbeitszeit von 48 Stunden vor, so wie das auch überall anders der Fall ist, und eben die Möglichkeit, mit individueller Zustimmung auf Basis einer Betriebsvereinbarung eine Opt-out-Option zu ziehen, die die nächsten vier Jahre bis zu 55 Stunden an Arbeitszeit zulässt, weil es – das ist ganz genau der Punkt – in den Spitälern, gerade in den Spitälern, die in vielen Ländern von den Ländern betrieben werden, noch einen Ärzte- und Ärztinnenmangel gibt. Deshalb braucht es die­se Lösung, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Nach vier Jahren wird diese maximale Arbeitszeit – Opt-out-Regelung – weiter auf 52 Stun­den reduziert. Ich weise auch darauf hin, dass diesen Kompromiss, den es da jetzt gibt, die Länder und auch die Ärztekammer nach langen Verhandlungen grundsätzlich be­grüßt haben. Es ist wichtig zu sagen, dass alle Länder, unabhängig davon, welche politische Partei die Landesregierung stellt, auch gefordert haben, dass es diese Opt-out-Regelung weiter in der einen oder anderen Form geben muss.

In Summe also, glaube ich, ist das ein Kompromiss, der sowohl im Sinne der Beschäf­tigten als auch im Sinne der Arbeitgeberseite ist, insbesondere natürlich da Krankenhäu­ser und Spitäler damit die Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich sicherstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.01

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Wolfgang Mückstein zu Wort gemeldet. – Bitte Herr Minister.