14.01

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher zu Hause! Ich möchte dazu auch etwas sagen, obwohl es jetzt nicht mein Ressort betrifft, aber es be­trifft mich schon auch emotional, denn wenn diese EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003 umge­setzt worden wäre, dann hätte ich mir die 70 und 80 Stunden, die ich teilweise im Turnus gearbeitet habe, erspart. Das war keine lustige Zeit.

Jetzt stehen wir vor der Situation, dass die Richtlinie vor allem in einigen Bundesländern, in kleineren Häusern derzeit nicht umgesetzt worden ist, weil es nicht anders geht. Das heißt, es ist natürlich am Ende ein Kompromiss – das möchte ich hier schon sagen – zwischen der Versorgungswirksamkeit und unserem Versorgungsauftrag und dem Recht von Ärztinnen und Ärzten, an sich EU-konform zu arbeiten. Es gibt ja auch Bun­desländer – das möchte ich hier schon auch sagen –, zum Beispiel Wien, wo es über­haupt keine Opt-out-Lösungen mehr gibt, die Vinzenz-Gruppe etwa hat komplett umge­stellt. Es gibt also schon Beispiele, wo das erreicht worden ist, aber derzeit brauchen wir die ärztliche Arbeitskraft.

Es ist ein Kompromiss, es ist ein Runtergehen auf 52 Stunden in vier Jahren, das heißt, ein klares Signal auch an die Länder, an die Spitalsträger, das in diesem Zeitraum, der, glaube ich, ausreichend bemessen ist, zu ermöglichen. Der nächste Schritt werden dann die 48 Stunden sein, damit wird das eingehalten werden. Es ist also ein Kompromiss – das stimmt –, aber ich glaube, wir brauchen diese vier Jahre jetzt, auch die Träger brau­chen sie. Insofern halte ich das für eine gute Regelung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Abgeordneter Werner Saxinger zu Wort. – Bitte.