14.30

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Wir sprechen heute über One-Stop-Shops. Meine Kollegin Grebien hat es schon gesagt: Das Thema Behinderung ist eine Querschnittsmaterie, mit der sich sehr viele befassen. Viele Ämter, viele Länder, der Bund, Gemeinden, aber auch Vereine sind da­für zuständig.

Dabei wird unterschiedlich vorgegangen. Auch zwischen den Bundesländern gibt es gra­vierende Unterschiede: Das eine Bundesland genehmigt etwas, das andere genehmigt es nicht. Das zeigt sich auch bei der persönlichen Assistenz: In einem Bundesland geht es so, in dem anderen anders. Ich denke jedoch, Bürokratie darf keine zusätzliche Barriere sein. Wenn Betroffene oft mit verschiedenen Kostenträgern zu tun haben, von einem zum anderen geschickt werden und Anträge mehrmals stellen müssen, so ist das eine unnötige Hürde und verhindert natürlich auch eine schnelle Hilfe. Es diskriminiert die Betroffenen.

In Coronazeiten war das natürlich umso schlimmer: Für viele betroffene Familien ist es sehr kompliziert, die entsprechenden Anträge zu stellen. Das kostet sehr viel Kraft und Mühe und ist oft zermürbend, sodass der eine oder andere aufgibt. Diese Kinder sind dann natürlich auch schlechtergestellt. Daher ist es ganz wichtig, dass es diesbezüglich Erleichterungen für die Betroffenen gibt. Wenn wir eine zentrale Anlaufstelle schaffen, die hier hilft, berät und auch den nötigen Papierkram dahinter regelt, so ist das richtig und gut. Auch im Regierungsabkommen war das bereits ein großes Thema, im Regie­rungsprogramm steht es ebenfalls.

Ich konnte mit Betroffenen eine Runde im Bezirk machen und dort in die Gemeinden, die Bürgerbüros gehen, um nachzusehen, ob diese barrierefrei sind. Da wurde mir erst bewusst, wie viele Hindernisse es gibt, wenn Menschen von einer Stelle zur anderen geschickt werden. Das betrifft auch die Barrieren, die vor Ort sind. Daher finde ich, dass der Entschließungsantrag für einen One-Stop-Shop für Menschen mit Behinderungen, den wir alle gemeinsam stellen, wirklich eine gute Sache ist. Dadurch sollen wirklich niederschwellige, zentrale Servicestellen entstehen – für Hilfsmittel, Heilbehelfe, Bera­tung, Begleitung, Betreuung und natürlich auch für die Planung von persönlicher Assis­tenz, wie schon angeführt wurde.

Herr Sozialminister, ich freue mich, wenn Sie mit den Sozialversicherungsträgern, den Ländern und dem Arbeitsmarktservice die notwendigen Schritte setzen, wie Sie es ja auch schon angeführt haben, da wir dadurch einen wesentlichen Fortschritt für die Teil­habe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen normalen Leben schaffen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.33

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schusswort? – Das ist nicht der Fall.