14.39

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundesminister für Ge­sundheit und Konsumentenschutz ist zwar gerade nicht hier, aber ich bedanke mich bei ihm ausdrücklich dafür, dass er uns Konsumentenschützer am 27. Mai zu einem ge­meinsamen Gespräch eingeladen hat. Das zeigt, dass der Konsumentenschutz wichtig ist. Wenn man in den letzten Tagen gehört hat, dass gerade auch im ORF gewisse Kon­sumentenmedienbereiche wie zum Beispiel die Sendung „Konkret“ eingeschränkt wer­den, sieht man, dass man auch gemeinsam dafür kämpfen muss, dass die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auch medial wahrgenommen werden.

Nun, mit dem heute debattierten Antrag habe ich mir erlaubt, aus einem Fleckerlteppich an Anträgen, die den Banken- und den Inkassobereich betreffen, einen Schuldner­schutzschirm zu schaffen, der eigentlich dazu dient, denjenigen, die bereits vor der Pan­demie in Armut gelebt haben, und auch denjenigen, die jetzt in der Pandemie unver­schuldet von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind oder teilweise auch durch die Herabsetzung der Arbeitszeit in eine Schuldenfalle getappt sind, zu helfen.

Ich glaube, alle Parteien stimmen darin überein, dass es wichtig ist, jenen zu helfen, die nicht mehr wissen, wie sie die Kreditraten zahlen können und wie sie ihre Existenzen sichern können. Dieser Schuldnerschutzschirm besteht aus zehn Punkten, wobei ver­sucht worden ist, wirklich taxativ alle Bereiche abzudecken, die in den letzten Jahren bereits Beschwerden und Beschwerdefälle gebracht haben.

Der wesentliche Bereich ist sicherlich der, dass die Kreditstundungen ausgelaufen sind und dass nunmehr – Kollege Wurm hat auch einen diesbezüglichen Antrag einge­bracht – sowohl die Kreditraten als auch die Zinsen, Gebühren und Kosten, die während der Stundung angefallen sind, fällig gestellt sind. Viele sind überfordert. Deshalb fordern wir gemeinsam mit allen anderen, dass zukünftig Zinsen, Spesen und Gebühren wäh­rend der Kreditstundungen ausgesetzt werden. Leider sagen mir viele Betroffene, es passiert nicht. Die Banken, egal welche Bank, sagen Nein, sie fordern das ein, es wird sofort fällig gestellt.

Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist: Ich bin der Meinung, dass die Kontoüberziehung in Österreich gesetzlich geregelt, determiniert werden muss. Warum? – Vielleicht unter­scheide ich mich da von den NEOS: Ich denke, der derzeitige Satz von 10,625 Prozent als Durchschnitt für die Kontoüberziehung ist deutlich zu hoch. Wenn man bedenkt, dass man für Guthaben momentan 0,01 Prozent bekommt, dann weiß man, dass Handlungs­bedarf besteht. Deshalb haben wir einen Coronasonderzinssatz von 5 Prozent gefordert, der zumindest während der Pandemie und der Aufarbeitung ihrer Folgen zur Anwendung kommen soll.

Ein dritter Punkt, der mir wichtig ist: Momentan fallen leider auch viele Frauen durch das Netz, weil sie als Bürginnen aufgetreten sind und der Konsumentenschutz diese Bür­ginnen leider nicht jenen gleichstellt, die Kredite aufgenommen haben. Da besteht ein­fach Handlungsbedarf, sie müssen geschützt werden, und das müsste man relativ rasch umsetzen. Von unserer Seite besteht der Vorschlag – das ist in der Ausschusssitzung von der ÖVP gekommen –, dass diese unabhängige Ombudsstelle ins Spiel gebracht werden soll – wiederum eine Stelle; man hätte auch Schuldnerberatung oder VKI oder eine Institution reinschreiben können. Ich denke mir, das ist eine Chance. Momentan suchen viele eine Anlaufstelle, sie wissen nicht, wohin, und ich denke, das wäre eine Chance für die Politik, denjenigen, die Hilfe brauchen, jetzt unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne – da der Herr Bundesminister nicht da ist und ich ihm daher nicht dan­ken kann; ich werde es ihm vielleicht dann am 27. Mai sagen – spanne ich auch symbo­lisch diesen Schuldnerschutzschirm auf (einen roten Regenschirm aufspannend) und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.43

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Ulrike Fischer zu Wort. – Bitte.