14.59

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Bevor ich zum Thema komme, ist es mir ein großes Anliegen, eine kurze Replik auf die gestrige Aussage von Abgeordnetem Brandstätter zu machen. Lieber Kollege, Sie haben gestern in Ihrer Rede gesagt: „Die Intellektuellen- und Bücherfeindlichkeit dieser rechten Seite erstaunt mich auch immer wieder.“ – An dieser Stelle möchte ich Ihnen nun auch einmal eine Buchempfehlung geben, nämlich „Selbstbetrachtungen“ von Marc Aurel – wärmstens zu empfehlen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Nun aber zum Antrag des Abgeordneten Wurm bezüglich Aufschiebung der Kreditstun­dungen: Wer infolge der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist, konnte aufgrund dieser gesetzlich festgelegten Kreditstundung seine Raten um zehn Monate aufschieben. Das ging im Zeitraum Anfang April 2020 bis Jänner 2021. Was be­deutet das? – Das bedeutet, dass auch die Rate von Jänner 2021, die schon fällig ge­wesen wäre, erst im November 2021 fällig ist, wenn sie aus gerechtfertigten Gründen gestundet wurde, weil jemand nicht zahlen konnte.

Damit einhergehend war in dem Gesetz natürlich auch verankert, dass ein Kündigungs­verbot besteht, ebenso auch ein Verbot der Verrechnung von Verzugszinsen und Be­ratungsentgelt. Das heißt, dieser gesetzliche Rahmen hat über einen langen Zeitraum die Möglichkeit geschaffen, die Not, wenn jemand nicht zahlen konnte, zu lindern. (Abg. Wurm: Wer hat das bekommen?)

Diese Regelung war auch wichtig, um Menschen in Not über die schwierige Zeit zu hel­fen. Stundungen, Herr Kollege Wurm, bedeuten aber nicht, dass Kreditraten erlassen werden, sondern bedeuten nur, dass die Zahlungspflicht während der Krisensituation aufgeschoben wird. Das heißt, die stehen gebliebenen Kreditraten müssen natürlich ir­gendwann bezahlt werden, und genau um dieses Später geht es ja in Ihrem Antrag. Das bringt ja nichts, der Berg, der zu zahlen ist, wird ja immer größer.

Viel mehr als eine Verlängerung der Kreditstundung hilft da, um die Ver- und Überschul­dung zu vermeiden, Beschäftigung. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind aus diesem Grund besonders zu begrüßen. Durch die Öffnungen werden die Arbeitslosenzahlen auch stetig weiter sinken. (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem werden auch die Banken über die schwierige Zeit hinweghelfen. Ich war selbst elf Jahre in einer Bank beschäftigt und kann sagen: Keine Bank ist daran inter­essiert, ihre Kunden zu verlieren und offene Kreditbeträge nicht einheben zu können. Das heißt, auf bilateralem Weg werden sehr wohl Gespräche stattfinden, und die Banken werden versuchen, mit ihren Kreditnehmern Lösungen zu finden, um den Kredit letzt­endlich tilgen zu können. Wenn gar nichts mehr hilft, so haben wir ja diese Anlaufstelle im Ministerium, die aber offensichtlich, wie Frau Kollegin Fischer schon erwähnt hat, nicht so wahnsinnig stark in Anspruch genommen wird; das sind nur einige wenige Fälle, und da werden auch Lösungen gefunden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Grundsätzlich ist es meiner Ansicht nach auf jeden Fall wichtig, positiv in die Zukunft zu sehen und nicht immer nur das Negative zu sehen. Ich kenne kaum jemanden, der in Österreich auf der Straße liegen geblieben ist. Wir helfen immer, und die konsequente Standort- und Arbeitsmarktpolitik werden uns als Bevölkerung nicht nur gut, sondern auch sehr gestärkt aus der Krise hervorbringen. Das ist mit vielen kleinen Maßnahmen verbunden. Eine davon wird im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt werden, näm­lich der Reparaturbonus, den ich sehr, sehr begrüße, denn er ist für die Nachhaltigkeit wichtig, fördert das Handwerk, schafft Arbeitsplätze, ist rohstoffschonend.

In diesem Sinne werden wir mit Ihrem Antrag nicht mitgehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wim­mer. – Bitte.