15.06

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Werte Damen und Herren! Aufgrund der Coronakrise, die ja nicht nur eine gesund­heitliche, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Dimension hat, wurde für Privat­kunden und Kleinstunternehmer eben die Möglichkeit geschaffen, diese Kredite bis zu zehn Monate zu stunden. – So weit, so gut.

Es war richtig, das zu tun, und ich habe schon im Ausschuss gesagt, die Banken sind gut beraten, ihre Kunden jetzt dabei zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass über diese Kleinkunden sozusagen ein Rettungsschirm gespannt wird, denn vergessen wir nicht: Auch über die Banken wurde vor einigen Jahren noch ein Rettungsschirm der Steuerzahler gespannt, um den Banken das wirtschaftliche Überleben zu sichern.

Ein Fehler – Kollege Wurm hat es schon gesagt – war, dass nicht klar geregelt wurde, ob Sollzinsen berechnet werden dürfen. Die Banken machen das jetzt, das heißt, wer stundet, erhöht die Kreditsumme.

Unser zweiter Einwand wurde auch schon gesagt: dass die Stundungen mit 31. Jänner ausgelaufen sind, was aber auch zusätzlich bedeutet, dass das Kündigungsverbot mit Ende November 2021 erledigt ist. Das heißt, dann kann es schon ein böses Erwachen geben. Das wissen wir jetzt schon, aber was wir nicht wissen, ist, ob dann die Krise schon beendet sein wird. Mit anderen Worten: Es öffnet sich eine Schere, denn man weiß jetzt noch nicht: Ist man dann noch arbeitslos? Wie läuft für einen als kleinen Unternehmer dann schon das Geschäft? – Das ist jetzt noch mit vielen Unsicherheiten verbunden. Ein Experte der Schuldnerberatung Niederösterreich sagt, das ist jetzt eine Ruhepause vor dem Sturm, und das sollte uns zu denken geben.

2020 waren die Konkurse um 25 Prozent rückläufig, das heißt aber nicht, dass diese Konkurse vom Tisch sind, sondern sie sind nach hinten verlagert worden. Es kann sein, dass diese Konkurse 2022 auf uns zukommen werden, und das ist exakt dann, wenn die Stundungen ausgelaufen sind. – Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Schuldnerberater rechnen damit, dass sie 2022 einen Anstieg der Zahl der Klienten um 36 Prozent haben werden – das sind Fachleute, die wissen, wovon sie sprechen. Aus unserer Sicht ist das alarmierend. Wenn wir jetzt nicht gesetzlich reagieren, besteht die Gefahr, dass wir der Liquidator derer werden, die die Krise gerade noch überlebt haben. Das ist gerade so, wie wenn man Schiffbrüchige, die schon im Rettungsboot sitzen, in letzter Minute aus dem Boot wirft.

Wenn Sie das verhindern wollen, werte Abgeordnete der Regierungsparteien – und da­von gehe ich aus –, dann gibt es keinen Grund, unserem Antrag zum Wiederinkrafttreten der Stundungsmöglichkeiten nicht zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Konsumentenschutz.