15.12

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Sehr geehrte Damen und Herren! Jährlich fallen 83 Tonnen Elektroschrott an, und die Tendenz ist steigend. Wir müssen handeln. Mit einem österreichweiten Reparaturbo­nus gegen Elektroschrott setzen wir, alle gemeinsam, Anreize für nachhaltiges Handeln. Ziel muss es sein, Elektroschrott zu reduzieren und gleichzeitig Umweltschutz zu be­treiben.

Ein paar Daten: Mit 1.1.2022 können wir beginnen, das umzusetzen. Wir wollen 400 000 Re­paraturen fördern, und wir werden dafür 130 Millionen Euro einsetzen.

Der Elektroschrott wird nicht in Österreich gelagert. Der Elektroschrott der Europäischen Union geht nach Ghana. Wer von euch den Film „Welcome to Sodom“ gesehen hat, der weiß, was Elektroschrott mit Boden und Wasser anrichtet. Wir müssen es schaffen, dass in den nächsten Jahren der Kreislauf besser funktioniert, dass auf der einen Seite Re­paraturwerkstätten, deren Anzahl in den letzten Jahren um 50 Prozent zurückgegangen ist, Arbeitsaufträge bekommen, dass es günstiger ist, seine Waschmaschine reparieren zu lassen, als eine neue zu kaufen, dass die Kreislaufwirtschaft funktioniert. Insofern möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Konsumentenschutzausschusses dafür be­danken, dass wir in unserer letzten Sitzung am 4.5. diesem Reparaturbonus einstimmig zugestimmt haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Na schaut!

Wenn wir es schaffen, die Ressourcen unseres Planeten, die sehr begrenzt sind, zu schonen und die CO2-Emissionen zu begrenzen, wenn wir es schaffen, dass wir wieder­verwenden, dass wir reparieren, anstatt Dinge so schnell wegzuwerfen, dann kann sich das ausgehen – und die EU unterstützt uns dabei. Wir haben auch schon kleine Maß­nahmen gesetzt, was die Mehrwertsteuer betrifft: Reparaturen sind mit 10 Prozent und nicht mit 20 Prozent zu besteuern. Auch das hilft. Wir machen eine Step-by-Step-Politik, weil es wichtig ist und es auf unser aller Handeln ankommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke.

Ich freue mich also auf eine baldige Einführung des Reparaturbonus und darauf, dass wir auch wirksame Maßnahmen zur Beschäftigung setzen. Wenn ihr zum Beispiel noch einen alten Anrufbeantworter, so wie ich, oder auch ein Diktiergerät zu Hause habt, dann könnt ihr das im Reparatur- und Servicezentrum im 14. Bezirk reparieren lassen oder ihr könnt die Dinge auch spenden. Waschmaschinen, die gespendet werden, werden an Leute vermietet, die sich eine neue Maschine nicht leisten können – und auch da müs­sen wir ansetzen.

Reparieren statt wegwerfen – das schont unser Geldbörsl und nützt unserer Umwelt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte sehr.