16.48
Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler und Sportminister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher! Alle Menschen, die heute dieser Diskussion folgen! Ich glaube, wir alle sollten uns noch einmal die Ernsthaftigkeit dieses Tagesordnungspunktes in Erinnerung rufen. Es ist positiv und hervorzuheben, dass es einen Grundkonsens gibt, dass wir uns alle für die Förderung der Menschenrechte starkmachen, denn die Menschenrechte erfordern es, dass wir da eine klare Haltung beziehen.
Ich möchte auch ganz klar feststellen, meine Damen und Herren, dass sich der Herr Vizekanzler im Team der Bundesregierung in den letzten 15 Monaten ganz stark, massiv dafür eingesetzt hat, dass wir diese Pandemie erfolgreich bekämpfen und dass wir dementsprechend jetzt in eine Phase eintreten können, in der es Gott sei Dank wieder Öffnungen gibt und auch das sportlerische Leben wieder richtig erwachen kann. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Herr Bundesminister Schallenberg hat es im Menschenrechtsausschuss vor Kurzem so formuliert: 25 Prozent der Staaten auf dieser Welt sind liberale Demokratien, Rechtsstaaten, in denen Menschenrechte eine Rolle spielen und die individuelle Freiheit im Mittelpunkt steht. (Abg. Bernhard: ... Österreich!) 25 Prozent, das heißt, wir haben einen Wettbewerb von unterschiedlichen Systemen.
Die Demokratie und der Rechtsstaat haben sich in Österreich als widerstandsfähig erwiesen, als ein System, das es schafft, die Freiheit des Einzelnen auch gegen eine Pandemie zu verteidigen, indem man eine Beschränkung und Einschränkungen der Grundfreiheiten auf Zeit vorgenommen hat, um die Gesundheit zu fördern – und das war gut und das war richtig so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Eine besondere Geste dazu gab es gestern Vormittag. Ich bin über den Josefsplatz herspaziert, und dort waren Musiker, die gespielt haben. Und ich habe es mitbekommen, dass sie auch die „Ode an die Freude“ gespielt haben, also die heimliche Hymne Europas, die uns in Erinnerung rufen sollte, dass die Menschenrechte europäischer Prägung ganz maßgeblich bei uns geformt worden sind, einen Siegeszug um die Welt angetreten haben und wir für sie eintreten müssen. Ich möchte mich bei Frau Abgeordneter Maria Großbauer herzlich dafür bedanken, dass du gestern diesen musikalischen Beitrag organisiert hast, um uns gut einzustimmen und dass wir uns alle gemeinsam auf die Öffnung freuen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Österreich ist die Nation der Brückenbauer, meine Damen und Herren, und der Herr Vizekanzler ist ein Brückenbauer. Mit diesem Antrag, den wir heute hier gemeinschaftlich beschließen werden, stärken wir auch das Mandat, dass er sich dafür einsetzt, dass in allen Gremien, in allen Tagungen, überall, wo er mit an Bord ist, das Thema der Menschenrechte und dessen Förderung bei Sportveranstaltungen auch forciert wird.
Es war ein Fehler der Fifa, 2010 bei der Vergabe kein Menschenrechtskonzept einzufordern, aber, meine Damen und Herren – man kann es auch nachlesen, und wenn man ordentlich recherchiert, sieht man es –, viele Menschenrechtsorganisationen bewerten es positiv, wie viele Veränderungen in Katar bisher stattgefunden haben. Gerade betreffend den Bereich der Baustellen hat es Situationen gegeben, die wir uns in Österreich und Europa Gott sei Dank gar nicht vorstellen können. Davon hat sich Katar verabschiedet, und jetzt gibt es erstmals ein Büro der Internationalen Arbeitsorganisation, die das kontrolliert und auch die Baustellen besichtigt. Das ist ein Novum in den Golfstaaten, und das ist ein wichtiger positiver Schritt. Das ist ein Erfolg, wenn man auf Dialog setzt und nicht auf Boykott.
Meine Damen und Herren! Die Fifa hat auch für die Zukunft eingeführt, dass es Menschenrechtskonzepte geben muss – das war auch schon bei der letzten Bewerbung so, bei der Marokko dabei war. Die haben es dann nicht bekommen, aber die haben ein Menschenrechtskonzept erstellt. Wir Österreicherinnen und Österreicher sind Exportweltmeister, und zwar nicht nur Exportweltmeister in der Wirtschaft, sondern auch beim Transport der Menschenrechte. Das stützen wir, das unterstützen wir, und das ist gut so.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Setzen wir weiter auf den Dialog und nicht auf den Boykott! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.53
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.