16.53
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler – zum zweiten Mal! Vielleicht eingangs, weil wir letztens darüber diskutiert haben und es auch eine parlamentarische Anfrage dazu gab, wie Sie sich denn bei einer WM in Katar verhalten werden, möchte ich folgende Frage in den Raum stellen. Stellen Sie sich vor, die Weltmeisterschaft ist nicht in Katar, sondern zum Beispiel in Saudi-Arabien, um ein besonders krasses Beispiel zu bringen, und stellen Sie sich weiters vor, wir haben nicht Sie – das ist jetzt nicht geringschätzend gemeint, sondern in die Zukunft betrachtet –, sondern wir haben zum Beispiel eine weibliche Sportministerin oder wir haben einen schwulen Bundeskanzler oder Außenminister, und stellen Sie sich vor, diese werden dann eingeladen. Wie würde sich die Bundesregierung eigentlich da verhalten? Wenn man nämlich zur letztgenannten Kategorie gehört, dann steht dort auf dieses Verhalten die Todesstrafe.
Menschenrechte und deren universelle Geltung sind eine der größten Errungenschaften der liberalen Demokratie, und durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen haben sie Bedeutung für die gesamte Weltbevölkerung. Die Beachtung der Menschenrechte muss daher auch im Sport und insbesondere bei Sportgroßveranstaltungen Berücksichtigung finden.
Die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen ist natürlich in einer idealen Welt ein unpolitischer Akt, allerdings nutzen autoritäre Regime seit jeher Sportgroßveranstaltungen zur Legitimierung ihres Machtanspruchs. Man muss nur in der Geschichte zurückblicken: Ein besonders krasses Beispiel war 1936, als Nazi-Deutschland die Olympischen Spiele in Deutschland ausgetragen hat, um sich auf der Weltbühne entsprechend zu inszenieren. Wir dürfen also nicht die Augen verschließen, wenn totalitäre Staaten den Sport missbrauchen, um sich weltöffentlich reinzuwaschen – und zu verneinen, dass das passiert, ist naiv.
Es freut mich als Sportsprecher von NEOS daher sehr, dass unsere Initiative, unser ursprünglicher Antrag, den wir vor einigen Monaten eingebracht haben, hier aufgegriffen wurde. Ich möchte mich auch insbesondere bei der Vorsitzenden des Sportausschusses, Kollegin Sirkka Prammer, bedanken, dass hier eine gemeinsame Initiative zustande gekommen ist und dass wir uns als österreichisches Parlament dann entsprechend gemeinsam positionieren.
Konkreter Anlass für diesen Antrag sind Katar, das ist schon angesprochen worden, aber auch China, wo die kommenden Olympischen Winterspiele stattfinden werden. Und während in Katar – das hat Kollege Graf auch schon gesagt – nach massivem Druck von Medien und NGOs Verbesserungen insbesondere bei der Behandlung von Arbeiterinnen und Arbeitern erzielt werden konnten, ist die Lage in China wegen Menschenrechtsverletzungen wiederholt in den Medien – und dort hat sich genau gar nichts gebessert.
In China geht es um gigantische Internierungslager für die Minderheit der Uiguren und die anhaltende Niederschlagung von Demokratiebewegungen, und es ist am chinesischen Regime auch überhaupt nicht zu erkennen, dass da Änderungen geplant sind. Es braucht daher klare Aussagen der Europäischen Union, bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen müssen endlich gewisse Mindeststandards eingeführt werden. Länder, die ihre Bevölkerung in Lager stecken, Länder, die die Menschenrechte missachten oder jede Form der freien Meinungsäußerung einschränken, dürfen nicht Austragungsstätten für Sportgroßevents sein.
Und selbst wenn die Entscheidung dann oft bei den entsprechenden Sportorganisationen oder nationalen Komitees liegt, so sollten die gewählten Vertreter liberaler Demokratien, wie wir hier es sind, vehement und wiederholt auf diese Organisationen, die Entscheidungen treffen, einwirken. Wir wissen ja aus sehr aktuellem Anlass, dass Sport und Politik häufig näher beieinander sind, als es einem recht ist. An dieser Stelle auch von unserer Seite eine herzliche Gratulation an Kollegen Schmidhofer zur Wahl zum ÖSV-Präsidenten. Ich wünsche Ihnen alles Gute! Ich glaube, das werden Sie auch brauchen (Heiterkeit der Abg. Steger), um diesen Skiverband zu modernisieren und da frischen Wind, der ja in den letzten Jahrzehnten doch schmerzlich zu vermissen war, hineinzubringen.
Also, worum geht es? – Durch neue Vergaberichtlinien sollen gewisse Mindeststandards im Prozess um die Suche nach künftigen Gastgeberländern eingehalten werden. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, insbesondere an Ihnen, Herr Sportminister, und am Herrn Außenminister, auf eine konsequente und ambitionierte Umsetzung dieser Ziele auf europäischer Ebene hinzuwirken, und wir werden diesbezüglich die internationalen und europäischen Bemühungen von Ihrer Seite sehr genau beobachten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Salzmann und Schmidhofer.)
16.57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.